EVG-Verkehrsausschuss: Gute Verkehrspolitik geht nicht ohne Europa
Am 13. und 14. Juni tagte der EVG-Verkehrsausschuss unter der Leitung des EVG-Vorsitzenden Martin Burkert in Fulda. Dabei stand von lokalen Reaktivierungsvorhaben bis zu europäischen Weichenstellungen die ganze Bandbreite der Verkehrspolitik auf der Agenda. Zudem fand ein externer Austausch statt.
Zu Gast war SPD-Bundestagsabgeordneter und EVG-Mitglied Martin Kröber zugeschaltet. Mit ihm wurde vor allem über den dringend notwendigen Angebotsausbau im Nahverkehr, die kommende gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte der Deutschen Bahn sowie die Investitionen in die Schieneninfrastruktur diskutiert.
Ebenfalls zu Gast im EVG-Verkehrsausschuss war Steffen Müller, Geschäftsführer des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV). Beim Austausch mit ihm stand die Frage, wie Bahnbeschäftigte und Fahrgäste vor Übergriffen geschützt werden können, im Mittelpunkt. Wichtige Maßnahmen sind unter anderem Doppelbesetzungen mit Begleitpersonal in Zügen und eine bessere Zusammenarbeit mit der Polizei. Weitere Themen waren erste Erfahrungen mit dem Deutschlandticket und der Ausbau des Angebotes. Auch in Nordhessen steht zur Diskussion, Strecken zu reaktivieren. Für uns sehr positiv ist das Ziel, den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs im NVV-Gebiet unter der Prämisse „jedes Dorf, jede Stunde“ voranzutreiben.
Neben den länderspezifischen Themen und Berichten stand auch die europäische Verkehrspolitik auf dem Programm. Im Juni 2024 sind Europawahlen. Bereits jetzt stellen wir unsere EVG-Forderungen auf, denn der verkehrspolitische Rahmen wird immer stärker von Europa mitbestimmt. Auch 2024 werden wir für eine hohe Wahlbeteiligung werben, denn gute Verkehrspolitik geht nicht ohne Europa. Der eher neoliberalen EU-Kommission muss ein Parlament gegenüberstehen, dass den Menschen und nicht den Märkten verpflichtet ist. Die aktuellen Pläne der EU-Kommission, laxere Sprachanforderungen im Fahrdienst einzuführen, stoßen im EVG-Verkehrsausschuss ebenso auf Ablehnung wie gefährliche Experimente mit Sprachcomputern und die Zulassung von klimaschädlichen Riesen-Lkw. Auch die anhängigen Beihilfeverfahren, die die Finanzierung des Schienengüterverkehrs in Deutschland und Frankreich betreffen, werden von der EVG kritisch und im Sinne der Beschäftigten begleitet.
Ein weiterer Punkt im Verkehrsausschuss: der fachliche Austausch mit unseren Kollegen von mobifair über das kommende Bundestariftreuegesetz und den Flickenteppich der Tariftreue-Regelungen in den Bundesländern. Dabei wurde die Neuauflage des bekannten mobifair-Tariftreuevergleichs vorgestellt.
