EVG-Verkehrsausschuss tauscht sich mit Volt aus

Mit Kai Tegethoff hatte der EVG-Verkehrsausschuss bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einen Newcomer in der europäischen Politik zu Gast: Seit diesem Sommer ist er Abgeordneter im EU-Parlament und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN).

Ebenso wie Kai Tegethoff ist auch Volt relativ neu auf dem politischen Parkett: Die Partei wurde 2017 gegründet und versteht sich als pro-europäische Kraft, deren Ziel die konstruktive Reform und damit Stärkung des Staatenverbunds ist. Ihre Besonderheit ist, dass sie in vielen europäischen Ländern vertreten ist. Den Einzug ins EU-Parlament schafften bei der Wahl in diesem Jahr insgesamt fünf Abgeordnete: drei aus Deutschland und zwei aus den Niederlanden. Sie haben sich der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz angeschlossen.

Tegethoff, der zuvor bereits für Volt im Braunschweiger Stadtrat saß, erläuterte, welche Schwerpunkte er für seine Arbeit im TRAN-Ausschuss in den kommenden Jahren sieht. Eine wichtige Rolle spielen dabei Investitionen in die Transeuropäischen Netze (TEN) und der mehrjährige EU-Finanzrahmen.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht Kai Tegethoff in Verbesserungen für die Reisenden: Fahrgastrechte zu vereinheitlichen bzw. zu verbessern und einheitliche Buchungsmöglichkeiten für grenzüberschreitende Fahrten zu schaffen seien wichtige Instrumente, um die Verlagerung hin zu nachhaltigen Verkehrsträgern, zu erreichen. Generell müsse die Attraktivität der Schiene gesteigert werden, denn sie ist dabei ein entscheidender Eckpfeiler.

Seinen ersten Eindruck vom neuen EU-Verkehrskommissars Apostolos Tzitzikostas, der von der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia kommt, beschrieb er grundsätzlich als positiv: Es sei seiner Fraktion der Grünen/EFA gelungen, einen ersten guten Draht herzustellen, diesen gelte es nun aufrechtzuerhalten.

Im Anschluss an seinen kurzen Vortrag stellte sich Kai Tegethoff auch den Fragen und Anregungen der Mitglieder des EVG-Verkehrsausschusses. Dabei ging es um den Erhalt integrierter Bahnunternehmen, die Einführung der Digitalen Automatischen Mittelpuffer-Kupplung (DAK) und Verbesserungen im Interesse der Beschäftigten bei Ausschreibungen im Nahverkehr. Tegethoff versprach, diese Themen mitzunehmen und bot an, zu diesen und anderen Themen auch in Zukunft gerne im Austausch mit der EVG zu bleiben.

Nach dem Besuch von Kai Tegethoff widmete sich der Ausschuss Themen aus der (Verkehrs-)Politik: Im Bereich Internationales wurden aktuelle Entwicklungen aus ETF und ITF vorgestellt. Auf Bundesebene ging es um die Resolution der EVG-Bundeskonferenz gegen die Zerschlagung der DB AG, den Besuch des EVG-Vorsitzenden Martin Burkert und Vertretern des hessischen Landesverbands bei Kaweh Mansoori, dem Verkehrsminister des Landes Hessen, und die Arbeit der EVG rund um die anstehende Bundestagswahl.

Schließlich wurde noch ein besonderer Blick nach Brandenburg, Thüringen und Sachsen geworfen und die kürzlich veröffentlichten Koalitionsverträge hinsichtlich ihrer verkehrspolitischen Inhalte besprochen. Außerdem hatten wieder mobifair und die Landesverbände die Gelegenheit, den Ausschuss über aktuelle politische Themen zu informieren. Thematisiert wurden zum Beispiel die Lage bei Landestariftreuegesetzen und der Start neuer Bahnunternehmen in Baden-Württemberg.