Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sagt der schleichenden Ausweitung von Werkverträgen, Subunternehmerleistungen und Leiharbeit im Bahnbereich den Kampf an. Das machte der Vorsitzende, Alexander Kirchner, zur Eröffnung des "Kleinen Gewerkschaftstag der EVG in Fulda deutlich. "Wir werden es nicht zulassen, dass die von uns erkämpften Tarif- und Sozialstandards von einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen unterwandert werden", stellte Kirchner fest. Werkverträge, Subunternehmerleistungen und Leiharbeit müssten im Bahnbereich auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden.

Im Hinblick auf die augenblickliche Diskussion zum Konzernumbau der Deutschen Bahn machte Kirchner deutlich, dass auch hier die Einhaltung der bestehenden Tarif- und Sozialstandards für die EVG ein entscheidendes Kriterium sei. Zudem müssten alle Beschäftigten weiterhin Zugang zum konzernweiten Arbeitsmarkt haben. "Wir werden keine Entscheidung mittragen, die gegen diese Vereinbarungen verstößt oder diese auch nur in Frage stellt", unterstrich Alexander Kirchner in seiner Grundsatzrede auf dem kleinen Gewerkschaftstag der EVG in Fulda.

An diesem Maßstab müssten sich zudem alle Entscheidungen messen lassen, die getroffen werden, um Pünktlichkeit und Qualität im Schienenverkehr zu erhöhen. Dies gelte nicht nur für den Personenverkehr, sondern auch und insbesondere für den Güterverkehr auf der Schiene. so der EVG-Vorsitzende. Die Aufgabe von DB SchenkerRail sei es, möglichst viele Güter auf der Schiene zu transportieren. "Das ist die Aufgabe von DB SchenkerRail und nicht, Überlegungen anzustellen, welche Relationen künftig nicht mehr bedienen will", sagte Kirchner.

Insgesamt zog Kirchner eine positive Bilanz der Arbeit, die von und mit der EVG und ihren Mitgliedern in den vergangenen zwölf Monaten geleistet worden sei. So habe die EVG in der zurückliegenden Tarifrunde wieder einmal bewiesen, dass sie die gestaltende Kraft in der Branche sei. In der ungewöhnliche langen Auseinandersetzung mit der DB AG sei ein Abschluss am Verhandlungstisch erzielt worden, der - trotz gegenteilige Ankündigung - von Niemandem habe getoppt werden können. "Unser Abschluss gilt für alle Beschäftigte, so haben wir - gemeinsam mit unseren Mitgliedern - die Spaltung der Belegschaft abermals verhindert", stellte Kirchner fest.

Zu einem guten Abschluss seien auch die Verhandlungen zum BranchenTV gebracht worden. Damit gäbe es eine zielführende Grundlage für die jetzt aufzunehmende Verhandlungen zu einer Vielzahl an Haustarifverträgen. Im Busbereich konnte die EVG ihre tarifpolitischen Forderungen ebenfalls durchsetzen, dies häufig erst nach Warnstreiks. "Wenn Verhandlungen nicht mehr weiterführen, gehen wir auch auf die Straße", machte Kirchner deutlich.
Dass nicht Krawall sondern sachbezogene Arbeit zum Erfolg führe, hätten auch die Wahlen zum Aufsichtsrat gezeigt. Da habe die EVG wieder fast 90 Prozent aller Sitze gewonnen.

"Gemeinsam haben wir viel erreicht", machte Kirchner vor den gut 600 Delegierten in Fulda deutlich. Dazu zählten auch zahlreiche Erfolge in der politischen Arbeit. "Im Februar 2014 haben wir gemeinsam mit zahlreichen anderen Gewerkschaften in Europa gegen die Trennung von Netz und Betrieb demonstriert, jetzt ist diese Forderung endlich vom Tisch", so Kirchner. Davon profitieren auch rund 1500 Beschäftigte in zahlreichen privaten Bahnunternehmen, angefangen von der AKN über die Harzer Schmalspurbahn bis hin zu Westfälischen Landes-Eisenbahn (WLE).

Wir haben uns als EVG erfolgreich für die Anhebung der Regionalisierungsmittel eingesetzt und damit dazu beigetragen, dass der SPNV weiterhin eine Zukunft hat, wir haben erreicht, dass für Lokführer, die als "Freelancer“ im Führerstand arbeiten, künftig die üblichen Arbeitszeit- und Ruheregelungen gelten sollen und wir stehen für Tarifeinheit. All das zahle sich letztlich auch für die Beschäftigten aus, machte Kirchner deutlich.

Eines der nächsten politischen Ziele sei es, für faire Bedingungen im Transportbereich zu sorgen. Deshalb unterstütze die EVG die Europäische Bürgerinitiative für Fairen Transport, die europaweit unter anderem für die Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten kämpfe. Jeder Delegierte im Saal solle diese Petition unterschreiben und im Freundes- oder Bekanntenkreis dafür werben. Informationen dazu fänden sich online unter: www.fairtransporteurope.de

Wir sind auf einem guten Weg, dennoch gebe es keinen Grund, die Hände selbstzufrieden in den Schoß zu legen, machte Kirchner deutlich. "Wir haben erfolgreich Pflöcke eingeschlagen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass unsere Positionen mit Leben erfüllt werden. Das wird nicht immer einfach", stellte der EVG-Vorsitzende fest. "Aber: gemeinsam schaffen wir das", so Kirchner.

Der EVG-Vorsitzende ging in seiner Grundsatzrede auch auf die aktuellen Flüchtlingsströme ein. "Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen Lösungen, vor allem erwarten wir ein Ende der andauernden Streitigkeiten", machte Kirchner deutlich. Noch immer würde sich eine Vielzahl an Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in unterschiedlichen Projekten engagieren und genau die Willkommenskultur leben, die von einigen Politikern immer wieder in Frage gestellt werde. "Wie passt das zusammen", fragt Kirchner?

Natürlich gebe es Sorgen und Vorbehalte, auch unter Eisenbahnern. Mit denen müsse sich ernsthaft auseinandergesetzt werden. "Dumpfe Stammtischparolen dürfen aber keinen Platz haben", so Kirchner. "Wir sollten in Jedem, der bei uns um Schutz nachsucht, zunächst einmal den Menschen sehen, der uns um Hilfe bittet", machte er deutlich. Die EVG habe deshalb, zusammen mit zahlreichen Eisenbahnverkehrsnternehmen, den Selbsthilfeeinrichtungen und der GDL einen runden Tisch ins Leben gerufen, der Möglichkeiten der Selbsthilfe im Eisenbahnbereich koordinieren werde. "So können wir unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden", stellte der EVG-Vorsitzende fest.

Der "Kleine Gewerkschaftstag" der EVG wird bis Mittwochmittag andauern. Im Mittelpunkt steht eine Bewertung der geleisteten Arbeit durch die Delegierten sowie die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate.