„Das ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Sozialstaat kürzen, Zukunftsinvestitionen verhindern und jetzt sollen den Beschäftigten noch ihre Rechte genommen werden. Dem stellen wir uns gewerkschaftsübergreifend entgegen.“ 

Wer etwa Streikzeiten gesetzlich begrenzen möchte, wolle den Beschäftigten ihre Durchsetzungsmacht nehmen und sie zu Bittstellern machen, so Burkert weiter. „Welche Arbeitskampfmaßnahmen verhältnismäßig sind, hat in einer Demokratie nicht Christian Lindner zu entscheiden. Ich bin mir sicher, dass vielen Eisenbahnern solche Vorhaben Ansporn sind zu sagen: Jetzt erst recht.“

Hier werde offenbar verzweifelt ein Thema zur eigenen Profilierung im Arbeitgeberlager gesucht. „Deutschland hat im europäischen Vergleich eine niedrige Streikquote. Diese Tradition der Sozialpartnerschaft darf durch eine solche politische Einmischung nicht gefährdet werden,“ ergänzte der EVG-Vorsitzende.

Die FDP will unter anderem folgende gesetzliche Regelungen für das Streikrecht festschreiben lassen:

• Vorankündigungsfrist von mindestens 72 Stunden für alle Streiks
• Obligatorischer Notbetrieb von 50 % müsse aufrechterhalten werden 
• Warnstreiks sollen auf maximal 4 Stunden begrenzt sein
• Ein Schlichtungsversuch soll verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften das wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können.