In der vergangenen Woche hat der Brandenburger Landesverband der EVG zum diesjährigen Frühjahrsempfang unter dem Motto „Gute Arbeit bei den Bahnen“ eingeladen. Dieser Einladung folgten nicht nur viele betriebliche Funktionäre der Brandenburger Bahnbetriebe, sondern auch DGB-Regionsvorstände und der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksvorstandes DGB Berlin/Brandenburg. Auch Landtagsabgeordnete und Vertreter des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen konnten begrüßt werden. Besonders hat uns die Teilnahme des Ministers für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, Herr Albrecht Gerber, gefreut.

Die Sprecherin des Landesverbandes, Andrea Klatke, bedankte sich bei den Anwesenden für das Interesse am nun schon 4. Frühjahrsempfang. Sie ging in ihrer Rede auf aktuelle Gewerkschaftsthemen ebenso wie auf das allgegenwärtige Flüchtlingsgeschehen ein. Der große Strom von vor Krieg, Not und Unterdrückung fliehenden Menschen nach Europa und besonders nach Deutschland verlange auch vielen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in ihren Arbeitsbereichen alles ab, um diese Situation zu meistern und den Menschen zu helfen beziehungsweise sie zu unterstützen.

Jörg Podzuweit, der Verkehrsexperte des Landesverbandes, sprach dann zu einigen drängenden Fragen des ÖPNV und SPNV in Brandenburg. Dabei ging es um die mangelnde Qualifizierung der Kundenbetreuer, beispielsweise bei den sogenannten NE-Bahnen, sowie um Versäumnisse beim Erhalt der regionalen Eisenbahninfrastruktur, welche sich negativ auf den Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr auswirken.

Der Einsatz der Regionalisierungsmittel allein reiche nicht aus, um das Niveau und die Qualität des Schienenverkehrs zu erhalten geschweige denn zu verbessern. Hier sind nach unserem Erachten weitere landeseigene Mittel zusätzlich nötig, welche leider die derzeitige Landeshaushaltsplanung nicht vorsieht. Thema war auch die Novellierung des Brandenburger Vergabegesetzes, mit der wir uns kritisch auseinandersetzen. Viele weitere Fragen werden im Zusammenhang mit der Mobilitätsstrategie 2030 des Landes und der Landesentwicklungsplanung in Brandenburg aufgeworfen und müssten eigentlich dringend beantwortet werden.

Wie geht es weiter in Brandenburg, Herr Minister Gerber?
Herr Gerber ging auf die angesprochenen Probleme in seinem Beitrag ein und versuchte, Antworten zu geben. Viele der angesprochenen Verkehrsprobleme liegen zwar nicht auf dem Tisch seines Ministeriums, sind aber oft mit seinem Zuständigkeitsbereich verbunden. Der Minister machte deutlich, dass Wirtschaft und Verkehr gewiss eng zusammen hängen und auch in Brandenburg eine wichtige Rolle spielen. Mobilität und eine solide Verkehrsinfrastruktur sind wichtige Faktoren für eine florierende Wirtschaft. Dabei geht es sowohl um die Menschen, die von A nach B kommen müssen, als auch um einen ökologischen Güterverkehr. Bei der Mobilitätsstrategie und dem Landesentwicklungsplan sollen sowohl die Sozialpartner, Verbände aber auch die Bevölkerung des Landes Brandenburg in die Planung einbezogen werden. Natürlich sind bei allen Maßnahmen die finanziellen Ressourcen zu beachten und bei der Festlegung von Prioritäten gelingt es nicht immer allen gerecht zu werden. Bezüglich der Novellierung des Brandenburger Vergabegesetztes sagte der Minister eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu. Der Erfolg liegt nicht nur im Kompromiss, sondern in der Bündelung und Umsetzung von guten Ideen aller Partner.

In der anschließenden Diskussionsrunde, welche durch den Geschäftsstellenleiter der EVG in Potsdam, Bernd Fröhlich, moderiert wurde, waren die zukünftige Entwicklung der Werkestandorte der Deutschen Bahn in Brandenburg sowie das Problem der Güterverkehrsentwicklung weitere Schwerpunkte. Der Betriebsratsvorsitzende der DB Cargo AG in Berlin, Thomas Pfarr, äußerte sich sehr kritisch zu dem Beschluss des Landes Brandenburg, die sogenannten Gigaliner im Lande zu erproben: „Hiermit leisten Sie ggf. einen großen Vorschub dafür, dass der Güterverkehr weiterhin ins Hintertreffen gerät und somit viele Arbeitsplätze in diesem Sektor gefährdet sind.“ Als einer der letzten Schwerpunkte wurde die Energiepolitik diskutiert. Die Signale bei der Energie in Deutschland seien auf „grün“ gestellt. Das bedeutet, dass die Verbraucher ihre Energienutzung auf erneuerbare Energien umstellen sollen. Kollege Christian Hoßbach vom DGB Berlin/Brandenburg mahnte an, dass es notwendig ist, mit entsprechendem Fingerspitzengefühl diesen Trend zu begleiten und zu beeinflussen. Herr Gerber betonte, dass es nur ca. 10 Prozent des Energieaufwandes sind, welcher durch erneuerbarer Energie abgedeckt wird: „Gerade im Lausitzer Revier bauen wir in den Braunkohletagebauen immer noch gewinnbringend und schadstoffarm Braunkohle ab, was für viele Menschen in dieser Region Arbeit und Brot bedeutet. Das heißt, die Energiewende ist gewiss ein gutes Signal, aber man muss auch alle ihre Folgen und Auswirkungen beachten.“

Der Frühjahrsempfang in Brandenburg war wieder ein toller Erfolg und hatte zum Höhepunkt noch einen ausdrücklichen Dank des Vorsitzenden des EVG Ortsverbandes Eberswalde (Barnim-Uckermark), Kay Manteufel, an den Minister für die hervorragende Unterstützung bei der Standorterhaltung des Fahrzeuginstandhaltungswerkes in Eberswalde: „Es hat sich gezeigt, dass die Zusammenarbeit von Politik, Gewerkschaften, Betriebsräten und Kommunen erfolgreich sein kann, wenn man sich miteinander abstimmt und unbeirrt ein festes Ziel im Auge behält. Wir haben es geschafft!“, sagte Kay Manteufel.