Gemeinsam für Sicherheit im öffentlichen Raum
Der DGB ist ein starker Akteur, wenn es darum geht, Beschäftigte vor Gewalt zu schützen. Aber: nur ein geeinter DGB, in dem sich alle Mitgliedsgewerkschaften aufgehoben fühlen, kann diese Rolle auch ausfüllen. Ein entsprechendes Positionspapier hat der EVG-Bundesvorstand am Montag einstimmig verabschiedet.
„Gemeinsames Ziel muss es sein, allen Beschäftigten ein möglichst gewaltfreies und respektvolles Arbeitsumfeld zu ermöglichen, insbesondere denen, die im öffentlichen Raum tätig sind“, heißt es in dem Papier. Daher rufen wir „dazu auf, den Dialog zu suchen und sind bereit, an einer klaren und lauten Stimme des DGB gegen Gewalt mitzuwirken.“ Insbesondere sind die Landesverbände der EVG aufgerufen, den Dialog mit der Gewerkschaft der Polizei zu suchen.
Das Positionspapier ist ein Auftrag aus der Januar-Sitzung des Bundesvorstandes. In dieser hatte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow über zunehmende Übergriffe auf Polizist/innen, Feuerwehrleute und Rettungskräfte berichtet. Er hatte aber auch über zunehmendes Unverständnis in der GdP über die Haltung des DGB berichtet. So ist der Strafrechtsparagraf 114, der Übergriffe im Dienst gesondert unter Strafe stellt, im DGB umstritten. Auch sind in n DGB-Häusern Räume an Gruppierungen vermietet werden, die das Gewaltmonopol des Staates angreifen.
„Wir wollen, dass die GdP im DGB bleibt“, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Das Thema wird auch eine wichtige Rolle auf der Ordentlichen Bundeskonferenz des DGB im Mai spielen.