Die EVG hat vor einer voreiligen Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahreswechsel gewarnt. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: "Der Beitragssatz muss zwingend die demografische Entwicklung berücksichtigen. Niemandem ist mit einer kurzfristigen Senkung der Beiträge geholfen."

Hintergrund sind die zu erwartenden Mehreinnahmen in der Rentenkasse durch die anhaltend gute Konjunktur. Nach Expertenschätzungen werden diese zum Jahresende über der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Rücklage von 1,5 Monatsausgaben liegen. Damit müsste der Beitragssatz - so wie zu Beginn dieses Jahres geschehen - sinken.

Regina Rusch-Ziemba unterstrich: „Mit den jetzt erzielten Mehreinnahmen muss Vorsorge in der Rentenkasse betrieben werden. “Niemand dürfe vergessen, dass in wenigen Jahren die Generation der Babyboomer in Rente ginge und diese dann keine Beiträge mehr zahlen würden. Bedacht werden müssten zudem die möglichen Folgen einer abflauenden Konjunktur, einer daraus resultierenden geringeren Zahl von Beitragszahlern sowie der Kosten der falsch finanzierten Mütterrente.

„Jede Tatsache für sich reißt bereits neue Löcher in die Rentenkassen. Eine kurzfristige Beitragssenkung hat daher nichts mit einer seriösen Finanzpolitik zu tun“, so Regina Rusch-Ziemba. Sie erinnerte zudem an den Generationenvertrag. „Wer heute die Beiträge zu früh senkt, um sie später umso drastischer wieder anheben zu müssen, belastet die Beitragszahler von morgen und übermorgen überproportional.“

An die Adresse der Befürworter einer kurzfristigen Beitragssenkung gerichtet, betonte die EVG Vize Chefin: „Das Vertrauen in die Rente muss gestärkt werden und taugt daher nicht für billige Effekthascherei um kurzfristig politisch zu Punkten.“