Am Donnerstag bekam die Erfurter EVG-Geschäftsstelle ministeriellen Besuch. Die nach dem Regierungswechsel in Thüringen nun im Amt befindliche Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller (Linke) machte unserer Gewerkschaft die bereits länger vereinbarte Aufwartung.

Schon im Rahmen der Vorstellung machte der Erfurter Geschäftsstellenleiter deutlich, dass sich die EVG als Fachgewerkschaft für den gesamten Schienenverkehr versteht. Das wurde schon am Teilnehmerkreis deutlich, denn neben dem Betriebsratsvorsitzenden des Erfurter DB Netz-Betriebsrates (und EVG-Bundesvorstandsmitglied) saßen auch der von der Erfurter Bahn wie auch der Erfurter Ortsverbandsvorsitzende mit am Tisch, der gerade von DB Regio zum Bahnunternehmen Abellio wechselt.

Auch wenn der Begriff Verkehr - wie wir kritisch anmerkten - sich leider in keinem Thüringer Ministeriumsnamen mehr wiederfindet, verwies Frau Keller auf die deutlichen Vorgaben im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag für dieses Politikfeld. Als EVG können wir registrieren: da werden die durchaus richtigen Schwerpunkte gesetzt. Ja, fast wirkt es so, als wenn unsere verkehrspolitischen Positionspapiere der letzten Jahre die Vorlage für das jetzige Regierungsprogramm waren: Stichworte wie Regio-S-Bahn, Lückenschlüsse von Schienenverbindungen, bessere Verknüpfung von Bahn und Bus, landesweiter Verkehrsverbund, Reaktivierung des Schienengüterverkehrs - all dies findet sich wörtlich dort wieder, und hat sich Thüringen somit jetzt auf die Fahne geschrieben.

Im Gespräch mit der Ministerin machten wir deutlich, dass wir unsere umfassende Unterstützung und Mitarbeit anbieten. Wenn es tatsächlich ernsthaft gewollt ist, in der Verkehrspolitik deutlich positive Akzente zu setzen, dann sind wir als EVG mit ganzer Kraft dabei, was Frau Keller dankbar aufnahm. Allerdings haben wir auch deutlich gemacht, dass ohne eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene mit veränderten Verteilungswirkungen wohl viele Ziele unrealistisch bleiben.
Eine weitere vollumfänglich übereinstimmende Position zeigte sich beim Thema der Regionalisierungsmittel. Hier bat Ministerin Keller um zielgerichtete Unterstützung, damit die notwendigen zweckgebundenen Überweisungen des Bundes an die Länder langfristig abgesichert werden können. Wir haben darauf verwiesen, dass wir praktisch ohne Pause an diesem Thema dran sind und auf vielfältige Weise entsprechenden Einfluss ausüben.

Angesprochen haben wir die Ministerin schließlich auf die zum Teil fragwürdigen Auswirkungen des SPNV-Wettbewerbes auf die Bahnbeschäftigten und unser Ziel, zu gesetzlichen Regelungen bezüglich der Personalübernahme und Standardabsicherung zu kommen. Auch das Thüringer Vergabegesetz muss nach EVG-Überzeugung diesbezüglich noch konkreter und klarer formuliert werden. Die Ministerin offenbarte, dass sie mit uns da völlig übereinstimme. Sie tat dies mit einem wahrnehmbar vielsagenden Seitenblick auf ihren Begleiter aus dem Ministerium, der dort schon unter der CDU-geführten Vorgängerregierung im Dienst stand…

Es wurde eine Fortsetzung des direkten Kontaktes vereinbart. Ministerin Keller sagte zu, sich gern zu unserem geplanten Jahresempfang der EVG Thüringen einladen zu lassen. Wir werden als EVG unterdessen unsere verkehrspolitischen Konzeptvorschläge noch weiter entwickeln und konkretisieren, aber auch darüber wachen, dass die Maßgaben des Koalitionsvertrages nicht nur schön beschriebenes Papier bleiben!