Green Deal: EVG bekräftigt Forderungen an EU-Kommission
Die EVG hat ihre Forderungen an die EU-Kommission bezüglich einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität bekräftigt. Hintergrund: Am Mittwoch will die Kommission ihre Strategie veröffentlichen. Für uns ist klar: die Eisenbahn muss das Rückgrat des Verkehrssystems in Europa sein - im Personen- und Güterverkehr.
Unsere Position und Forderungen haben wir in einem Papier zusammengefasst und im Vorfeld an die Entscheidungsträger in der EU-Kommission gesendet. Wir erwarten, dass die europäische Politik zur Umsetzung der Ziele aus dem Green Deal folgendes berücksichtigt:
- Es muss eine breite Beteiligung sichergestellt werden. Hierzu sind europäische Fachverbände, die europäischen Gewerkschaften und Umweltorganisationen konkret einzubinden.
- Als konkrete Maßnahmen für den Verkehrsbereich fordern wir eine gezielte Steuerung zugunsten der Eisenbahn und des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) sowie deren verstärkte Förderung.
- Die 27 Mitgliedstaaten müssen verbindlich zur Umsetzung solcher Maßnahmen verpflichtet werden. Die Einhaltung dieser Verpflichtung muss überwacht und ggf. mit Sanktionen hinterlegt werden.
Auch die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) hatte im Vorfeld der Veröffentlichung der Strategie klare Forderungen formuliert. Das Ziel muss sein, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Das geht aber nur dann, wenn die Verkehrspolitik die rund 10 Millionen Verkehrsbeschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt rückt. Sozialdumping und schlechte Arbeitsbedingungen, vor allem für Frauen, müssen beendet werden.