Grundrente - EVG fordert: Keine weiteren Verzögerungen mehr!
Am Freitag wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente in Erster Lesung im Bundestag beraten. Die EVG drängt auf ein zügiges parlamentarisches Verfahren und ruft die CDU/CSU-Fraktion dazu auf, ihre Blockadehaltung zu beenden.
„Die Grundrente muss jetzt zügig im Bundestag beschlossen werden, damit sie zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Eine weitere Verzögerung durch die Union ist nicht mehr zu akzeptieren“, erklärt der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
„Die erneute Blockadehaltung von CDU/CSU ist unsozial. Sie geht zulasten der Menschen, die jahrzehntelang mit niedrigen Einkommen gearbeitet haben. Vielfach sind das genau die Menschen, die dafür sorgen, dass die Grundversorgung - gerade auch in der aktuellen Coronakrise - gewährleistet ist. Es wäre geradezu zynisch, die Coronakosten jetzt als Grund anzuführen, um die Einführung der Grundrente zu verhindern. Für die EVG ist klar: Die Lebensleistung der Menschen muss endlich stärker anerkannt werden. Deshalb muss die Union ihre Blockade aufgeben und den Weg für die Grundrente endlich frei machen“, fordert EVG-Vize Martin Burkert.
Von der Grundrente sollen ab dem kommenden Jahr rund 1,3 Millionen Rentner*innen profitieren. Die EVG setzt sich gemeinsam mit dem DGB im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Zugangsbedingungen für den Grundrentenzuschlag erleichtert werden und auf eine bürokratische Einkommensprüfung verzichtet wird.