Haushaltsplan enttäuschend: „Verkehrswende weiterhin nicht in Sicht“
Die Allianz pro Schiene hat den am Freitag vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr kritisiert. „Auch der zweite Ampelhaushalt ist enttäuschend. Genau wie der erste steht er für ein Weiter-So in der Verkehrspolitik“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege.
Mit dem Ansatz könnten nicht einmal die Baupreissteigerungen bei der Schieneninfrastruktur aufgefangen werden. Die Ampelkoalition setze genau wie die Vorgängerregierungen auf den Bau neuer Fernstraßen und vernachlässige die Zukunftsinvestitionen in die Schieneninfrastruktur. „Für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen stehen im nächsten Jahr mit 3,86 Mrd. Euro fast doppelt so viel Mittel zur Verfügung wie für die Kapazitätserweiterung des Schienennetzes, für die zwei Milliarden Euro aus dem Bedarfsplan Schiene veranschlagt sind,“ so Flege.
Die Allianz pro Schiene verwies außerdem auf die stark steigende Nachfrage nach Gütertransporten auf der Schiene und den durch das 9-Euro-Ticket ausgelösten Boom im Personenverkehr. „Der Haushaltsentwurf bremst die Nachfrage infrastrukturseitig aus. Zentrale Zukunftsthemen wie die Digitalisierung und Elektrifizierung des Schienennetzes dümpeln in der Finanzplanung des Bundes weiter vor sich hin."