Dabei wird auch am Sozialstaat gerüttelt. DGB und EVG haben deshalb an den Regierenden Bürgermeister appelliert, sich gegen mögliche Kürzungsorgien zur Wehr zu setzen. „Wir brauchen vernünftige Lösungen und keine panischen Schnellschüsse“, betont Berlins EVG-Vorsitzender Michael Bartl. Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, müssten abgesichert werden.

In dem Schreiben an den Regierungschef verlangt der DGB Berlin-Brandenburg unter anderem, dass nun die Haushaltsnotlage für das kommende Jahr erklärt werden müsse. Um dringend nötige Investitionen zu sichern, solle ein Sondervermögen für Transformation, Investition und Infrastruktur gebildet werden. Dessen Finanzierung müsse im Grundgesetz abgesichert werden. Der Gewerkschaftsbund warnt davor, die Menschen weiter zu verunsichern. Nötig seien deshalb solidarische Krisenlösungen.