Beim Thema Rente bleibt es beim bekannten Muster: wohlklingende Sätze, aber keine klare Linie zur Finanzierung. Für uns ist klar: Sicherheit im Alter gibt es nicht zum Nulltarif - hier braucht es politische Prioritäten, keine Worthülsen.

Die Pflege droht zur nächsten Großbaustelle zu werden. Wenn einzelne Pflegekassen bereits jetzt um ihre Zahlungsfähigkeit kämpfen, reicht ein „Wir wollen reformieren“ schlicht nicht mehr aus. Die Zeit drängt - es braucht konkrete Antworten statt offener Fragen.

Beim Arbeitsschutz wird deutlich: Mehr Flexibilität darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Wer über neue Spielräume bei der Arbeitszeit spricht, muss den Schutzrahmen mitdenken - und darf Beschäftigte nicht unter Druck setzen, mehr zu leisten, als ihnen guttut.

Auch beim Thema Wohnen gab es viel Zustimmung zur Richtung - etwa beim sozialen Wohnungsbau oder der neuen Wohngemeinnützigkeit. Aber: Ohne echte Impulse für mehr Wohnraum bleiben gute Ideen auf dem Papier. Die EVG bringt sich hier ein – mit Perspektiven, die aus der Praxis kommen und nicht vom Reißbrett.

Die Sitzung diente zugleich als inhaltliche Vorbereitung für die kommende Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses im April. Damit ist der Kurs gesetzt – nun geht es darum, ihn gemeinsam weiterzugehen.

Die Worte des Vorsitzenden Robert Prill machen dies auch nochmal deutlich: „Es ist gut, wenn die Politik Änderungen im sozialpolitischen Bereich einführen will, aber das darf nicht auf Kosten der Steuerzahler:innen passieren.“

Kurz gesagt: Die Sitzung war ein starkes Signal für eine Sozialpolitik mit Haltung. Nicht verwalten, sondern gestalten - das bleibt unser Anspruch.