Die Konvention gegen Gewalt und sexuelle Belästigung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) legt eine (weltweit gültige) Definition von sexualisierter Belästigung und Gewalt fest - nicht nur in Bezug zum Arbeitsplatz. Im Koalitionsvertrag ist diese Ratifizierung schon längst vorgesehen. Bisher verstecke sich die Politik immer wieder hinter europarechtlichen Bedenken, auch wenn Spanien, Italien und Griechenland bereits ratifiziert haben.

„Der erste Gesetzesentwurf ist ein gutes Zeichen. Er ist aber auch nur ein erster Schritt. Die Ratifizierung und die Selbstverpflichtung des Bundeskabinetts müssen noch kommen. Solange werden wir Druck machen“, kündigt die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay an. 

Die EVG bleibt außerdem dabei, dass Hilfsangebote (wie Frauenhäuser) und Schulungen generell besser ausgestattet und dauerhaft finanziell abgesichert werden müssen.

„Wir werden weiterhin solidarisch an der Seite derer kämpfen, die sich auf der ganzen Welt gegen Gewalt an Frauen einsetzen. Das gilt aktuell ganz besonders für die Protestierenden im Iran und die Frauen Afghanistans“, so Nadja Houy, Vorsitzende der EVG-Bundesfrauenleitung.

Die EVG hatte seit Verabschiedung der Konvention 2019 den Prozess begleitet, immer wieder von Fortschritten berichtet und die Bundesregierung vielfach und lautstark gemeinsam mit DGB und allen Mitgliedsgewerkschaften zur Unterschrift aufgefordert.