Infrastrukturplanung muss klimaverträglich sein!
Die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend notwendig, denn aktuell ist dieser Plan ein Bremsklotz für die Verkehrswende. Doch der „Infrastrukturdialog“, den das Verkehrsministerium hierfür ins Leben gerufen hat, kommt nicht vom Fleck. Gemeinsam mit verschiedenen Verbänden und dem DGB schlägt die EVG jetzt Alarm: Wir fordern einen ernsthaften Dialog statt eines Feigenblatts für das Verkehrsministerium.
„Nur wenn der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur Priorität vor dem Fernstraßenbau erhält, kann die Verkehrswende gelingen“, sagt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Darauf hat sich die Bundesregierung längst verständigt. Jetzt muss der Bundesverkehrswegeplan 2030 schleunigst angepasst werden und Schienenprojekte endlich Vorrang bekommen. Viele Aus- und Neubauprojekte brauchen bei der Schiene Jahrzehnte bis zur Fertigstellung. Deshalb darf nun keine Zeit mehr vertrödelt werden.“
Maßnahmen gegen die Klimakrise dulden keinen Aufschub. Gerade im Verkehrsbereich kommt Deutschland bei der Reduzierung der CO₂-Emissionen nicht voran. Auch 2022 wurden das Etappenziel verfehlt. Die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene muss im Bundesverkehrswegeplan eine deutlich höhere Gewichtung bekommen.
Noch im März hatte Verkehrsminister Wissing die Planungsbeschleunigung von 148 Autobahnausbauprojekten verkündet. Damit muss Schluss sein: Im Straßenbau muss der Fokus auf der Instandsetzung kritischer Infrastruktur (z.B. Brücken) liegen. Eine Kapazitätserweiterung würde dann weitestgehend nur noch für Infrastrukturvorhaben klimafreundlicher Verkehrsträger wie Rad- und Schienenwege infrage kommen.
Die beteiligten Organisationen, darunter die EVG, der VCD, der NABU, die Allianz pro Schiene sowie der Fahrgastverband PRO BAHN haben ihre Forderungen in einem Positionspapier zusammengefasst, das unten abgerufen werden kann.