Noch scheinen sie lange hin zu sein: die Personalratswahlen im Mai 2016. Doch schon jetzt sollten wir unser Augenmerk darauf richten - so der Appell von EVG-Vorstand Martin Burkert auf dem Jahresempfang des EVG-Landesverbandes NRW beim BEV/EBA.

Hochkarätige Gäste waren der Einladung des Landesverbandes in die Kantine des BMVI in Bonn gefolgt. Der Sprecher des Landesverbandes, Hermann-Josef Müller, konnte u.a. die Präsidentin des BEV, Marie-Theres Nonn, und die EVG-Vorstandsmitglieder Martin Burkert und Reiner Bieck begrüßen. Ebenso anwesend waren von der Sparda-Bank West Vorstandsmitglied Michael Dröge und der Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Houben, von der DEVK der Sprecher der Regionaldirektion Sebastian Baumgart und vom DGB der Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst, Karsten Schneider.

Natürlich war auch natürlich eine große Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) der Einladung gefolgt, angeführt vom Personalratsvorsitzenden Armin Brill und GPR-Vorsitzenden Jochen Schünemann. Eine besondere Freude war es für Kollegen Müller, eine Reihe ehemaliger Kollegen begrüßen zu können, unterstreicht es doch das Motto der EVG: Wir leben Gemeinschaft.
In einer mitreißenden Ansprache ging Martin Burkert auf die verkehrspolitischen Heraus-forderungen für 2015 ein. So z.B. die Verabschiedung der Leistungs- und Finanzierungs-vereinbarung (LuFV II), die ein Finanzvolumen von 28 Mrd. € für die nächsten fünf Jahre beinhaltet. Die EVG hatte sich kritisch im Vorfeld mit der LuFV auseinandergesetzt. „Wir begrüßen, dass die Dividende, die von der DB AG erwirtschaftet wird, künftig in Gänze zurück in das System Schiene fließen soll.“ Mehr als fraglich sei jedoch, dass schon jetzt festgeschrieben werde, wie hoch die Dividende der DB AG in den nächsten Jahren auszufallen habe. „Das ist völlig unrealistisch“, sagte Martin Burkert und verwies auf die derzeitige Situation gerade im Fernverkehr. „Hier gibt es genug zu tun.“ Allein die teilweise über 100 Jahre alten Eisenbahnbrücken weisen einen Sanierungsbedarf von rund 500 Millionen € jährlich auf! Die Überarbeitung und Modernisierung der 3-S-Zentralen wird eine weitere große Aufgabe sein; hier werden zukünftig u.a. die Sicherheitsaufgaben gebündelt werden. Man hat sich auch endlich auf eine einheitliche Bahnsteighöhe von 76 cm geeinigt, dies wird auch mit weiteren Umbauarbeiten verbunden sein.

Für den 27. Januar ist die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages geladen. Dort wird sie ihre Vorstellungen zum 4. Eisenbahnpaket unterbreiten. Hierzu wird noch an einer Stellungnahme gearbeitet, die bis zum 31. Januar vorliegen soll.

Martin Burkert ging auch auf den derzeitigen Tarifkonflikt der EVG mit der Deutschen Bahn ein. Er unterstrich die Forderung unserer Gewerkschaft nach einer einheitlichen Tarifpolitik. „Mit uns wird es keine Rosinenpickerei geben“, so Martin Burkert. „Wenn wir sagen: mindestens 150 € für alle, dann meinen wir auch alle.“