Jahresempfang EVG Brandenburg: Verkehrspolitische Lösungen und gute Arbeit verbinden
Er ist mittlerweile ein fester Bestandteil im politischen Kalender im Land Brandenburg: der Jahresempfang des EVG-Landesverbandes. In diesem Jahr stand das Treffen in Potsdam-Babelsberg vor allem unter zwei Aspekten: den Notwendigkeiten der Verkehrspolitik in Bund und Land und den bevorstehenden Wahlen.
„Der Schienenverkehr in Deutschland ist chronisch unterfinanziert“, so der LVV-Vorsitzende Sebastian Rüter mit Blick auf das EVG-Papier „Mehr Bahn für die Menschen“ und unsere beginnende Kampagne dazu. „Durchschnittlich 10 Milliarden Euro pro Jahr sind bis 2030 zusätzlich erforderlich, um allein die Vorhaben umzusetzen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Das EVG-Positionspapier, das die Berechnungen hinter dieser Zahl offenlegt und auch viele Hintergründe aufzeigt, fand so auch im Rahmen des Jahresempfangs weitere Abnehmer und Leser.
An Sebastians Aussagen knüpfte Ines Jesse an, Staatssekretärin im Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. „Mobilität ist Teilhabe“, so die SPD-Politikerin. „Wir wollen eine ausgeglichene Mobilitätspolitik für die Ballungsräume und für die ländlichen Räume. Dafür muss der SPNV das Rückgrat sein.“ Mittelfristiges Ziel: 10 Millionen Zugkilometer zusätzlich in den kommenden zehn Jahren. Für noch mehr Zugkilometer gebe es zwar den politischen Willen, es fehle aber die Infrastruktur. Brandenburg hoffe daher auch auf Maßnahmen des Bundes wie den Deutschland-Takt, das 1000-Bahnhöfe-Programm und die stärkere Digitalisierung.
Sonja Staack, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, legte in ihrem Grußwort den Schwerpunkt auf die Arbeitsbedingungen im Verkehrsbereich. „Die Zunahme der Arbeitskämpfe in diesem Bereich – erst ihr bei der DB, jetzt ver.di bei der BVG – hat auch mit der Verkehrspolitik der vergangenen Jahre zu tun. Mit einer Politik nämlich, die immer mehr Verkehrsdienstleistungen ausgegliedert und an den billigsten Anbieter vergeben hat. Wir wollen die verkehrspolitischen Herausforderungen auch im Sinne guter Arbeit gestalten.“
„Verkehrspolitik ist nicht nur spannend, sondern auch langwierig“, sagte Jörg Podzuweit, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Experte des LVV. Die Brandenburger Landespolitik habe die Trends der Bevölkerungsentwicklung mit den wachsenden Ballungsräumen Berlin und Dresden lange Zeit nicht wahrhaben wollen, „und jetzt muss es plötzlich schnell gehen.“ Kapazitätserweiterungen auf der Schiene seien dringend notwendig, „aber sie dauern eben.“ Jörg plädierte aber entschieden dafür, beim Ausbau der Schienenkapazitäten den ländlichen Raum nicht zu vergessen und ein besonderes Augenmerk auf die Verknüpfung der Verkehrsträger zu legen. Hier, so zeigte er am Beispiel des Rufbusses in Jüterbog, „kann man mit relativ wenig Geld viel erreichen.“
