Jubilar Ehrung OV Karlsruhe
Das Klimapaket und seine Auswirkungen waren auch bei der Ehrung zahlreicher langjähriger Mitglieder der EVG Ende September in Karlsruhe auf der MS Karlsruhe ein viel diskutiertes Thema. „Mit den vorliegenden Beschlüssen wird die Verdopplung des Personenverkehrs auf der Schiene sowie eine deutliche Steigerung im Schienengüterverkehr nicht realisiert werden können - und das, obwohl dies im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist“, kritisierte der EVG Geschäftsstellenleiter Walter Greiner und Kurt Amberger, Vorsitzender des Ortsverbandes Karlsruhe.
Nach Auffassung von Walter Greiner ist das was jetzt vorgelegt wurde „halbherzig und keinesfalls der große Wurf“. „Wir verkennen nicht, dass zahlreiche Maßnahmen eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene sind, wir müssen aber auch feststellen, dass es sich dabei oftmals um Absichtserklärungen handelt, die in der Umsetzung, vor allem aber in der Finanzierung vage bleiben“, stellte der EVG Geschäftsstellenleiter fest. Dies gelte insbesondere für die unumgänglichen Umsteuerungen im Verkehrsbereich, die angesichts der Fehler der Vergangenheit – nur mit einer deutlichen Investitionsoffensive zur CO2-Reduzierung möglich gemacht werden können.
Klar sei auch: „Das Bestandsnetz muss endlich grundlegend in Ordnung gebracht werden, damit die Züge pünktlich fahren können und Kapazitäten für eine verstärkte Nachfrage geschaffen werden können“, so Greiner. Die hierfür notwendigen Mittel seien im Klimapaket aber nicht enthalten.
„Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Schienenfonds, aus dem die Maßnahmen, die für eine zukunftsorientierte Schienenpolitik erforderlich sind, gesamthaft finanziert und gesteuert werden – etwa Neu- und Ausbaumaßnahmen, die weitere Elektrifizierung oder die Förderung des Einzelwagenladungsverkehrs. Gespeist werden könnte dieser Fonds beispielsweise durch die bisher vorgesehenen Bundesmittel und die vorgesehene Kapitalerhöhung“, machte Greiner deutlich.
„Insgesamt betrachtet ist die Koalition mit ihren Beschlüssen weit hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben – und sie nutzt die Chancen nicht, die der Verkehrsträger Schiene bei der dringend notwendigen Reduktion von CO2 bietet“, so Amberger.
Für die Schiene werde beispielsweise ein Einspareffekt von lediglich 2,6 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr angenommen. „Nach unseren Berechnungen kann die Schiene dazu beitragen, die CO2-Emissionen um bis zu 15 bis 20 Millionen Tonnen zu reduzieren, wenn es gelingen würde, den Personenverkehr auf der Schiene bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln und den Schienengüterverkehr deutlich zu stärken“, stellte Amberger fest. Den Mut und den Willen, die dafür notwendigen Mittel bereit zu stellen, bringe die Politik aber nicht auf. „Dabei ist Bus und Bahn fahren gelebter Klimaschutz“, so der Vorsitzende des Ortsverbandes. Die EVG werde insofern nicht nachlassen, mehr Geld aber auch mehr persönliches Engagement für diese Bereiche einzufordern.
