Kampagne „Unsere Bahnen” gegen Privatisierungswahn und für Qualitätssicherung gestartet
Die EVG unterstützt die Kampagne der österreichischen Gewerkschaft vida und der Arbeiterkammer gegen die fortschreitende Liberalisierung im Eisenbahnverkehr. Die Kampagne „Unsere Bahnen“ richtet sich insbesondere gegen einen neuen Vorstoß der EU-Kommission und ist am Montag gestartet.
Hintergrund: Im Juni dieses Jahres hat die EU-Kommission Leitlinien zur Vergabe von Personenverkehrsleistungen auf der Schiene veröffentlicht. Diese stellen die in den meisten EU-Ländern sowie in der Schweiz übliche und bewährte Direktvergabe durch Bund oder Länder an Eisenbahnunternehmen infrage.
Ein am Montag dazu veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt gravierende rechtsstaatliche Probleme und den Versuch, demokratisch gefasste Entscheidungen im Europäischen Parlament auszuhebeln, auf.
„Dieser Ansatz der Kommission steht im Widerspruch zur Verordnung, die nach wie vor die Direktvergabe vorsieht", betonen die Verfasser. Für die Arbeiterkammer und vida ist der erfolgreiche öffentliche Schienenverkehr zentraler Baustein für Qualität und Sicherheit der Bahnen. Dies gilt für Beschäftigte gleichermaßen wie für Fahrgäste und Unternehmen. Darüber hinaus sind die Bahnen ein wichtiger Teil der Lösung der Klimakrise. Die Leitlinien der Kommission stehen all dem entgegen und können laut Rechtsgutachten von den EU-Mitgliedstaaten ignoriert werden, da sie rechtlich nicht verbindlich sind.
Als einen positiven Gegenentwurf zum Liberalisierungsdogma der EU-Kommission wurde daher die Kampagne „Unsere Bahnen - Zukunft auf Schiene” ins Leben gerufen, die sich für starke öffentliche Eisenbahnen zum Wohl von Beschäftigten, Fahrgästen und Klimaschutz einsetzt.
Mehr zur Kampagne gibt es hier: