Der sogenannte technische Teil des 4. EU-Eisenbahnpakets ist endverhandelt. Das ist ein Ergebnis der informellen Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat der Verkehrsminister und dem Europäischen Parlament. Dieses Ergebnis wurde nun auch von den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel bestätigt.

Eine Abstimmung zu diesem Kompromiss im Europäischen Parlament wird es jedoch bis auf weiteres icht geben. Dies hätte eine Abspaltung des technischen Teils bedeutet, was auf den Widerstand des Europäischen Parlaments gestoßen ist. Die EVG kritisiert dieses Vorgehen und favorisiert weiterhin eine Trennung der beiden Teile.

Wir haben uns bereits mehrfach gegen die im politischen Teil enthaltenen Forderungen nach weiterer Marktöffnung und Trennung von Netz und Betrieb ausgesprochen. Aber auch der technische Teil enthält einige Punkte, in denen unsere Forderungen nur bedingt erfüllt wurden.

Als Beispiel sei hier die Kontrollen der Fahr- und Ruhezeiten der Triebfahrzeugführer genannt. Nach bisherigem Kenntnisstand sollen diese, offenbar aus Kostengründen, nicht mittels der von uns geforderten elektronischen Fahrtenschreiber erfolgen. Wie die Kontrolle nun alternativ erfolgen soll, soll zwischen ERA und den Mitgliedstaaten erarbeitet werden. Dieses Verschieben der Kontrollen auf die Zukunft hilft nach unserer Auffassung weder den Beschäftigten noch dem Wettbewerb auf der Schiene.

Als Erfolg können wir verbuchen, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, den Rahmen für eine Fairnesskultur in den EVUs zu setzen. Ursprünglich wollten die Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür ausschließlich in die Unternehmen geben. Das Europäische Parlament hat jedoch auf einem Rechtsrahmen bestanden, da ansonsten in verschiedenen Unternehmen eines Landes unterschiedliche Fairnesskulturen eingeführt worden wären.

Bei dem von uns geforderten Personalübergang bei Betreiberwechsel gibt es bisher noch keine eindeutigen positiven Signale. Kommission und Mitgliedstaaten scheinen sich aber unserer Forderung anzunähern. Hier werden wir weiter den Druck hochhalten. Unter anderem soll es am 8. Oktober eine Mahnwache am Rande der Rats-Verkehrsministerkonferenz geben. Hierüber werden wir zeitnah informieren.