Kirchner fordert: Die Rente muss zum Leben reichen - Maikundgebung in München

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat in seiner Rede zum 1. Mai „mehr Zeit für Solidarität“ eingefordert. „Solidarität heißt“, so Kirchner, „die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. Weder alt gegen jung, noch Mann gegen Frau, weder Gesunde gegen Kranke oder Behinderte, weder Deutsche gegen Flüchtlinge oder Emigranten. „Wir leben Gemeinschaft und nur gemeinsam sind wir stark“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Das sei das erfolgreiche Grundverständnis der DGB-Gewerkschaften.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat in seiner Rede zum 1. Mai „mehr Zeit für Solidarität“ eingefordert. „Solidarität heißt“, so Kirchner, „die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. Weder alt gegen jung, noch Mann gegen Frau, weder Gesunde gegen Kranke oder Behinderte, weder Deutsche gegen Flüchtlinge oder Emigranten. „Wir leben Gemeinschaft und nur gemeinsam sind wir stark“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Das sei das erfolgreiche Grundverständnis der DGB-Gewerkschaften.

Solidarität bedeute aber auch, gegen Ungerechtigkeiten anzugehen. „Altersarmut ist eine Ungerechtigkeit, die umgehend beseitigt werden muss“, stellte Kirchner fest. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat sich damit auch das Recht erworben, eine Rente zu bekommen, die zum Leben reicht“, so der EVG-Vorsitzende. „Dass dies in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, nicht eine Selbstverständlichkeit ist, wird von uns nicht akzeptiert“, stellte Kirchner fest. Gerade die, die heute und in den nächsten Jahren von Altersarmut bedroht seien, seien die gewesen, die mit ihrer Arbeit den heutigen Wohlstand erst ermöglicht haben. „Deshalb kämpfen wir DGB-Gewerkschaften gegen ein weiteres Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus“, machte Kirchner deutlich. „Lasst uns das kommende Jahr nutzen, die Bundesregierung in dieser Frage zu einem Kurswechsel zu zwingen“, rief der EVG-Vorsitzende den tausenden Demonstranten auf dem Münchner Marienplatz zu.

„Wir haben ja schon mehrfach gezeigt, dass wir so was können“, stellte Kirchner fest. Gegen viele Widerstände hätten die DGB-Gewerkschaften den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt, von dem zwischenzeitlich rund 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren würden. „8,50 Euro sind die unterste Grenze des Anstands, für weniger sollte Niemand arbeiten“., erklärte Kirchner. Zusätzlichen Ausnahmen würden die DGB-Gewerkschaften deshalb nicht zustimmen.

Auch in der lange Zeit strittigen Frage der Leiharbeit und von Werkverträgen hätten die DGB-Gewerkschaften die Blockade der Politik durchbrechen können. „Erst Anfang April haben wir hier in München gegen die Verweigerungshaltung der CSU demonstriert, vier Tage später hat die Politik eingelenkt; jetzt kommt wieder Bewegung in die Sache, das ist dringend nötig“, stellte der EVG-Vorsitzende fest.

"Wir erleben auch im Eisenbahnbereich, dass sich Leiharbeit und Werkverträge immer mehr ausbreiten", mit schädlichen Folgen für die Beschäftigten“, kritisierte Kirchner. Stammarbeitsplätze würden ersetzt, Tarifverträge unterlaufen und die Mitbestimmung ausgehöhlt. Deshalb fordere die EVG, dass der Gesetzgeber hier endlich klare Regeln aufstelle und den Betriebsräten einklagbare Rechte zugestehe.

Insgesamt gäbe es für die DGB-Gewerkschaften gerade im Bereich der Arbeit noch zahlreiche Baustellen. „Es muss Schluss sein mit prekären Beschäftigungsverhältnissen“, machte Kirchner deutlich. Gerade jungen Menschen bräuchten finanzielle Sicherheit, um sich eine Existenz aufbauen zu können. Zudem müssten sich die Arbeitsbedingungen ändern. Gerade im Transportbereich läge vieles im Argen.

Die EVG unterstütze deshalb, wie alle anderen DGB-Gewerkschaften auch, die europäische Bürgerinitiative „Fair transport“. „Wenn es uns gelingt, europaweit eine Millionen Unterschriften zu sammeln, können wir erreichen, dass die EU-Kommission Maßnahmen durchsetzt, die den Beschäftigten im Verkehrsbereich in ganz Europa gute soziale Bedingungen und faire Löhne garantiert. Unterstützt werden könne diese Aktion auch online unter „www.fairtransporteurope.de“

Der EVG-Vorsitzende ging in seiner Rede zum 1. Mai auch auf die allgemeine politische Situation ein. „Während wir heute hier in Freiheit und ganz selbstverständlich für unsere Rechte und Forderungen eintreten können, werden in unserer Welt immer noch Menschen verfolgt, inhaftiert, gefoltert oder gar umgebracht, die sich für ihre und die Rechte Anderer einsetzen“, stellte er fest. „Wenn wir heute hier stehen, demonstrieren wir damit auch für das Recht aller Menschen auf ein besseres Leben“, so Kirchner.

Während die Deutschen seit 70 Jahren in Frieden lebten, herrschten in vielen Regionen der Erde Krieg und Krisen. „Lampedusa war lange Zeit weit weg, jetzt sind wir von den Flüchtlingsströmen direkt betroffen“, stellte Kirchner fest. Abschottung seien jedoch keine Lösung, humanitäre Hilfe eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ziel müsse es sein, die Ursachen von Krieg und Verfolgung erfolgreich zu bekämpfen. „Bis dahin müssen wir jenen Schutz gewähren, die unseres Schutzes bedürfen – auch das ist für mich Solidarität“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich.

Kirchner sprach als 1. Mai-Redner vor tausenden Gewerkschaftern auf dem Marienplatz in München.