Der EVG Landesverband der Senioren aus Sachsen führte gemeinsam mit den Ortsseniorenleitungen von Leipzig, Delitzsch, Zwickau, Chemnitz und Ostsachsen im BSW Vitalhotel Bad Elster vom 26.04 -29.04.2016 seine jährliche Klausur durch.

Themenschwerpunkte waren unter anderem:

• Seniorenpolitische Ziele des DGB
• Rentenangleichung
• Paritätische Finanzierung der GKV
• Altersarmut
• Pflege im Alter
• Seniorenmitwirkungsgesetz auf Landesebene
• Mitgliederbindung auch nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben
• Verkehrspolitik im Freistaat Sachsen
• Vorbereitung der Gewerkschaftswahlen 2016/17

Zum Entwurf Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis 2030 wurde in der Klausur heftig diskutiert. Für die Wirtschaftsregion Sachsen wichtige Eisenbahnausbauvorhaben fehlen im Planentwurf, wie Ausbau und Elektrifizierung der Strecken Leipzig nach Chemnitz und der Strecke Dresden nach Görlitz/Grenze Polen.
Der Ausbau / Anschluss der bevölkerungsstarken Regionen in Sachsen, wie die Großstädte Chemnitz / Zwickau, Leipzig und Dresden an das deutsche Eisenbahnfernnetz wird im DB Ferverkehrskonzept als dringend notwendig gesehen. Die Voraussetzung für die Realisierung des DB Fernverkehrskonzeptes müssen aber mit den Infrastrukturvorhaben im Bundesverkehrswegeplan geschaffen werden.
Derzeit ist die Großstadt Chemnitz mit ca. 246 000 Einwohnern, seit Jahren vom Eisenbahnfernverkehr ausgeschlossen.
Damit wird auch dem DB - Fernverkehrkonzept Rechnung getragen, alle deutschen Großstädte ab 100 000 Einwohner an das Fernnetz anzuschließen.

Weiterhin wurde ein Schreiben an den Sozialausschuss des sächsischen Landtages zum Entwurf des sächsischen Seniorenmitwirkungsgesetzes verabschiedet.
Darin wird der Sozialausschuss aufgefordert, den Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linken“ zu unterstützen, mit der Empfehlung zur Annahme dem Plenum des Landtages zur Abstimmung vorzulegen

Der Inhalt des Entwurfes spiegelt unsere Interessenlage zur Verwirklichung der Seniorenmitbestimmung im Freistaat Sachsen wieder, und ist im § 7 des Entwurfes zutreffend formuliert.