Koalitionsausschuss: Gute Signale pro Schiene, aber…

„Die langen Verhandlungsstunden des Koalitionsausschusses haben sich für die Schiene gelohnt“ – so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Denn die Spitzen der Ampelparteien haben sich auf eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs geeinigt. Das sei „eine gute und richtige Weichenstellung der Bundesregierung für die Eisenbahnen in Deutschland.“

Aber: Die guten Ansätze dürfen nicht im Klein-Klein der Gesetzgebungsprozesse verwässert, sondern müssen nun schnell umgesetzt werden.

Das sind die wesentlichen Punkte der Einigung für unsere Branche:

  • Bis 2027 sollen zusätzlich 45 Milliarden Euro in die Schiene fließen: zur Kapazitätserweiterung des Netzes durch Sanierung der Infrastruktur, Aus- und Neubau sowie Digitalisierung.
  • 20 Milliarden Euro davon sind bereits refinanziert: durch die ebenfalls vereinbarte Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Sie bringt 6 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr, von denen etwa 80 Prozent in die Schiene fließen sollen – rund 5 Milliarden Euro pro Jahr also.
  • Positiv für den Schienengüter- und Nahverkehr: Die Förderung des Einzelwagenverkehrs und die Reduzierung der Trassenpreise soll fortgesetzt sowie der Kombinierte Verkehr gestärkt werden. Im SPNV und ÖPNV soll es – nach Einführung des 49-Euro-Deutschlandttickets – nun um die Angebotsausweitung gehen.
  • Planung und Genehmigung von Aus- und Neubaumaßnahmen sollen beschleunigt werden.

„Das sind insgesamt gute Signale für die Modernisierung und Sanierung des Schienennetzes und damit für die Verkehrswende und die Klimaziele“, so Martin Burkert. Damit werden langjährige Forderungen der EVG umgesetzt. Es gibt mehr Geld für die Schiene und es wird eine neue Finanzierungssystematik aufgemacht. Denn bisher hieß es: Straße finanziert Straße und Schiene finanziert Schiene. Jetzt soll Geld verkehrsträgerübergreifend bereitgestellt und damit auch umverteilt werden. Das ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung fairerer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern.  

Aber: „Jetzt sind die Haushälter gefragt, den Willen der Koalitionsspitzen ohne Abstriche umzusetzen und vollständig zu finanzieren“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Beim Klimaschutz macht die Regierungskoalition aber gewaltige Rückschritte: Offenbar sollen die sektoralen Ziele bei der CO2-Reduzierung aufgeweicht werden. „Das ist fatal“, so der EVG-Vorsitzende. „Wir brauchen mehr Druck, nicht weniger – vor allem im Verkehrssektor, der noch immer Schlusslicht bei der CO2-Minderung ist“, so Burkert weiter. Es gibt zwar ein gesamthaftes CO2-Reduzierungsziel, zwischen den einzelnen Wirtschaftsbereichen kann aber ausgeglichen werden.