Koalitionsverhandlungen: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Initiativen schlagen Alarm

Betriebsräte und Gewerkschaften aus verschiedenen Branchen und Unternehmen haben sich lautstark an Union und SPD gewandt. Während der laufenden Koalitionsverhandlungen wird ein „beherztes Umsteuern und Handeln“ in der Verkehrspolitik gefordert.

In einem gemeinsamen Positionspapier haben sie 11 Punkte für die Zukunft einer starken Bahn und Bahnindustrie formuliert. „Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs ist akut gefährdet,“ heißt es darin. „Die Bahnbranche ist nicht nur das Rückgrat der Industrie, sondern auch ein Garant für bezahlbare Mobilität und eine lebenswerte Zukunft für alle Generationen.“ 

Notwendig sei eine langfristige und auskömmliche Finanzierung für die Grundsanierung und den Ausbau der Infrastruktur. Außerdem sei der Erhalt des Einzelwagenverkehrs wichtig, da verlässliche Lieferketten essenziell für die Industrie sind. Zusätzlich brauche es einen leistungsfähigen Nah- und Regionalverkehr, da ein attraktiver ÖPNV notwendig für klimafreundliche und gesundheitsfördernde Mobilität ist. Einig sind sich die Arbeitnehmervertreter auch darin, dass die Deutsche Bahn nur im Systemverbund die Herausforderungen der Mobilitätswende stemmen könne.

„Wir sind ein zentraler Erfolgsgarant für Deutschlands wirtschaftliche Spitzenstellung“, heißt es in dem Papier weiter. „Wir wollen Züge, die fahren, und nicht stillstehen. Wir wollen eine Infrastruktur, die funktioniert. Das alles geht nur mit einer starken deutschen Industrie und Dienstleistern, das alles geht nur mit qualifizierten und einer ausreichenden Anzahl an Beschäftigten.“

Unterzeichner sind Betriebsräte von mehreren Stahlunternehmen, der DB AG, den Zugherstellern Alstom und Siemens Mobility sowie die EVG und die IG Metall. 

„Jetzt die Weichen für Verkehrsverlagerung stellen“

Auch die Betriebsräte der Schienengüterverkehr-Branche, darunter auch viele EVG-Mitglieder, werben angesichts der laufenden Koalitions-Verhandlungen für eine starke, systematische und sinnvolle Verkehrsverlagerung auf die Schiene. In einem gemeinsamen, unternehmensübergreifenden Positionspapier fordern sie von Union und SPD ein Umdenken in der Verkehrspolitik.

Jetzt muss eine Weichenstellung erfolgen, um das Ziel 25 % Marktanteil Güterverkehr auf der Schiene bis 2030 zu erreichen. Die Verfehlung dieses Ziels würde verheerende Folgen (Klima, Stau, Versorgung, Sicherheit) für das Leben der Menschen haben. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir nur gemeinsam und unternehmensübergreifend Verbesserungen für die gesamte Branche erzielen können“, betont der stellvertretende GBR-Vorsitzende von DB Cargo, Uli Schmidt. Deshalb sei es wichtig, jetzt gemeinsam Flagge zu zeigen.