Kurswechsel in der Rentenpolitik jetzt einleiten
Die EVG begrüßt die Rentenerhöhung. Zum 1. Juli sind die Renten so stark angestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Davon darf man sich aber nicht blenden lassen: Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist notwendig, sonst drohen künftigen Rentnerinnen und Rentnern Altersarmut und sozialer Abstieg. Im Westen sind die Renten um 4,25 % gestiegen, im Osten sogar um 5,95 %. Darin spiegeln sich einmalige Effekte (wie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns), aber vor allem die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften.
Die EVG begrüßt die Rentenerhöhung. Zum 1. Juli sind die Renten so stark angestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Davon darf man sich aber nicht blenden lassen: Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist notwendig, sonst drohen künftigen Rentnerinnen und Rentnern Altersarmut und sozialer Abstieg.
Im Westen sind die Renten um 4,25 % gestiegen, im Osten sogar um 5,95 %. Darin spiegeln sich einmalige Effekte (wie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns), aber vor allem die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften.
Künftige Rentensteigerungen werden aber wieder niedriger ausfallen. Denn es ist politisch gewollt, dass das Rentenniveau weiter abgesenkt wird. Bis 2030 soll es auf 43 Prozent absinken. Das bedeutet für einen Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren einen Wertverlust von rund 3000 Euro im Jahr gegenüber dem heutigen Stand.
„Es muss jetzt umgesteuert werden“, sagt die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba. „Als allererstes gilt es, das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren. Sonst ist massenhafte Altersarmut vorprogrammiert.“
Umsteuern ist machbar, der DGB hat das bereits solide durchgerechnet. Allerdings müssen dafür gezielte politische Maßnahmen ergriffen werden. So wird heute z.B. die sog. Mütterrente von der Rentenversicherung und damit aus Beitragseinnahmen finanziert. Sie ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört daher aus Steuermitteln finanziert. Allein das würde die Rentenkasse um 7 Milliarden Euro jährlich entlasten. Der DGB fordert auch, die Nachhaltigkeitsrücklage zu einer Demografiereserve auszubauen. Damit können Rücklagen für die Zukunft gebildet werden. Das ist auch möglich, ohne das Beitragssatzziel von 22 Prozent bis 2030 zu verletzen.
Ohne Kurswechsel ist die Nachhaltigkeitsrücklage ab etwa 2020 aufgebraucht. „Jahrzehnte-lang war es politischer Grundsatz, dass die Rente nach einem langen Arbeitsleben ausreichen muss, um auch im Alter ein Leben in Würde zu führen“, so Regina Rusch-Ziemba. „Zu diesem Grundsatz muss die Politik wieder zurückkehren.“