Die Ministerpräsidentin Malu Dryer lobte den guten Austausch und die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. „Ob im Corona-Bündnis, im Transformationsrat, am Ovalen Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung - die Gewerkschaften sind unverzichtbare Partner der Landesregierung. Gerade in der Corona-Pandemie ist der Dialog mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften mit Blick auf die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Land besonders wichtig.“

Ein Schwerpunkt des Austausches bildete die aktuelle Ausbildungssituation in Rheinland-Pfalz unter Bezug zur Corona-Krise. Laut Wirtschaftsministerium gäbe es aktuell 8% weniger Ausbildungsplätze als im Vorjahr, während die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden um 4% zurück gegangen sei. Auch ist ein Trend zu beobachten, wonach junge Menschen anstelle einer Berufsausbildung nun lieber weiter die allgemeinbildenden Schulen weiter besuchten oder doch ein Studium anstrebten. Grund hierfür könnte die Einschätzung sein, dass man aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage keinen adäquaten Ausbildungsplatz findet.  

Weiteres Thema war die Corona-Hilfen des Landes wobei die Unternehmen des SPNV/ÖPNV zusätzlich 75 Millionen Euro aus Landesmitteln erhalten, um beispielsweise Einnahmeausfälle aus dem Ticketverkauf zu kompensieren. Ebenfalls finanziert das Land mit 90% Zuschuss 200 zusätzliche Schulbusse. Dr. Wissing rechnet mit einem doppelten Effekt, so werde die Hygiene mit zusätzlichen Bussen verbessert und man könne Busbetriebe im stark betroffenen Tourismusbereich nun eine zusätzliche Einnahmemöglichkeit bieten.

Beschäftigte bei der Bahn, der Polizei, in den Bürgerämtern, den Jobcentern, bei der Feuerwehr, Rettungsassistent*innen, Journalist*innen und Kommunalpolitiker*innen – die Liste der Menschen, die regelmäßig körperliche und verbale Gewalt erfahren, ist lang. Mit der DGB-Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ setzen wir ein Zeichen für mehr Respekt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die die Handlungsfähigkeit des Staates in der Krise sicherstellen und darüber hinaus – denn Respekt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“, erklärte Dietmar Muscheid DGB.

Die EVG betonte wie wichtig es sei, dass die Durchsetzung der Maskenpflicht in den Bussen, Zügen und Bahnhöfen eine staatliche Aufgabe ist und bleibt. Diese darf nicht die Aufgabe der Beschäftigten sein, zumal im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Aggressivität und das Gewaltpotenzial angestiegen sind. Es ist gut das sich das Verkehrsministerium der EVG Forderung gefolgt ist und klar diesem Ansinnen eine Absage erteilt hat.