Lokführer:innen fordern von EU-Kommission Evaluierung des 4. Eisenbahnpakets
Lokführer aus Österreich, Deutschland, Luxemburg und der Schweiz haben ihre Forderungen an die EU-Kommission zum 4. Eisenbahnpaket formuliert. Bei einem Treffen in Wien waren sich die Gewerkschafter:innen einig: „Nach zehn Jahren Harmonisierung des europäischen Eisenbahnraums, ist es an der Zeit, die Erreichung der politischen Zielsetzung zu evaluieren.“
Die Gewerkschaften fordern die EU-Kommission auf, eine Evaluierung in das Hearing der EU-Kommission im Herbst 2024 aufzunehmen. Das ist die logische Grundlage, damit künftig zuständigen Kommissar:innen notwendige Kurskorrekturen rechtzeitig vornehmen. Gerald Trofaier, Sprecher der Gruppe, kritisiert die Verlagerung der Normengebung von den Infrastrukturbetreibern hin zu den Eisenbahnverkehrsunternehmen. „Es widerspricht jeglichen europäischen Harmonisierungsbestrebungen, dass nun Eisenbahnunternehmen ihre Sicherheitsmethoden selbst bestimmen. Damit wird die Sicherheit auf der Schiene reduziert und es kommt zu einem Wildwuchs von Regelungen.“
Solange es keine verpflichtende digitale Aufzeichnung der Arbeitszeit gibt, sind die Eisenbahnbeschäftigten einem grenzenlosen Lohn- und Sozialdumping ausgeliefert, das gravierende Sicherheitsmängel mit sich bringt. Daher appelliert Karsten Ulrichs von der EVG an die nächste EU-Kommission, die europaweite Standardisierung der Ausbildungen und Zertifizierungen, sowie die Einführung einer digitalen Arbeitszeitaufzeichnung zum Schutz der Eisenbahnbeschäftigten in Angriff zu nehmen, damit ein europäisch harmonisierter Eisenbahnraum realisierbar wird.
Für die Stärkung der interoperablen Eisenbahnverkehre braucht es gute europäische Standards, damit sich die Verkehre nicht weiter auf die Straße verlagern. Die Zeit drängt, wenn die Bahnbranche eine attraktive Arbeitgeberin und das europäische Zugpferd zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor werden will.