Berlin ist eine wachsende Stadt. Pro Jahr nimmt die Einwohnerzahl um rund 40.000 zu. Das hat Konsequenzen für die Verkehrspolitik, darüber sind sich die politischen Parteien einig. Doch der Teufel steckt oftmals im Detail, das wurde bei einer Diskussions-Veranstaltung des Landesverbandes Berlin der EVG deutlich. Knapp drei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hatte die Berliner EVG die verkehrspolitischen Sprecher der Parteien eingeladen.

Für die CDU sprach sich Oliver Friederici für weitere Teilausschreibungen im S-Bahn-Netz aus. Generell müsse mehr investiert werden: seitens der DB Netz AG, die für einen stabile Verfügbarkeit der Infrastruktur sorgen müsse, aber auch seitens des Bundes, der seine Verantwortung für den Hauptstadtverkehr wahrnehmen müsse. Die Zeittakte im S-Bahn-Verkehr müssten verdichtet, Züge verlängert werden. „Wir müssen nicht mehr sparen, bis es quietscht“, so Friederici, „wir müssen investieren und können es auch, wir können und müssen mehr Verkehre bestellen.“

Dass der ÖPNV das Rückgrat der Mobilität in der Stadt ist, sei auch aus klimapolitischen Gründen notwendig, so Ole Kreins von der SPD. Er sprach sich für eine Verbesserung der Stadt-Umland-Vernetzung aus, z.B. durch eine Verlängerung von S-Bahn-Strecken. Bei künftigen S-Bahn-Ausschreibungen dürfe nicht nur der billigste Anbieter berücksichtigt werden. „Wir haben das Know How hier, bei der Berliner S-Bahn GmbH wird ausgebildet: auch das muss eine Rolle spielen. Wir wollen die Wertschöpfung in der Stadt halten.“

„Der Ausbau des Umweltverbundes ist für uns das zentrale Thema“, so Harald Wolf von der LINKEN. Er sprach sich für einen S-Bahn-Verkehr „aus einer Hand“ aus. „Das System darf nicht zerschlagen werden, nur so kann die Betriebssicherheit und die Qualität des Zugverkehrs garantiert werden.“ Deswegen solle das Land Berlin auch Gesellschafter der S-Bahn GmbH werden. Wolf kritisierte die anhaltende Mautbefreiung für Fernbusse. „Das ist kein Berliner Thema, aber darum muss sich auch Berlin kümmern.“ Der LINKEN-Politiker sprach sich dafür aus, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, „darauf aufbauend müssen wir sehen, wie wir die Güter nachhaltig und stadtverträglich feinverteilt werden.“

Aus dem Klimagipfel von Paris ergeben sich Konsequenzen für die Verkehrspolitik, so die These von Stefan Gelbhaar von Bündnsi90/Die Grünen. „Die Ziele, die dort verabredet wurden, sind nicht zu erreichen, wenn man so weitermacht wie bisher.“ Auch Gelbhaar forderte mehr Güter auf die Schiene, fügte aber hinzu, dass dann auch der Lärmschutz angegangen werden muss. „Wir werden nicht mehr Güter auf die Schiene bekommen, wenn wir nicht die Akzeptanz des Schienenverkehrs in der Bevölkerung erhöhen.“

„Die S-Bahn muss rekommunalisiert werden, sie gehört in öffentlichen Besitz“, so die Aussage von Gerwald Claus-Brunner von der Piratenpartei. Seine Partei wolle nicht, dass die S-Bahn zerschlagen wird. Damit sie ihre Rolle als Rückgrat des ÖPNV in Berlin ausfüllen kann, müssten aber bestehende Lücken geschlossen, Umlandverbindungen ausgebaut werden. Es gebe derzeit einen Investitionsstau von rund 4 Milliarden Euro.