Zum Einstieg gab es aktuelle Informationen aus dem Bereich der Verkehrspolitik, etwa zum Bundeshaushalt 2024 einschließlich der erheblich aufgestockten Schieneninfrastrukturfinanzierung, zum Tag der Schiene und zur kürzlichen Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss. Im Anschluss berichteten die anwesenden Kolleg:innen aus den Landesverbänden sowie mobifair von aktuellen Entwicklungen bei ihnen vor Ort.

Anschließend begrüßte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert den Bahnpolitischen Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion Matthias Gastel, der sich die Zeit für eine verkehrspolitische Diskussion mit dem EVG-Verkehrsausschuss nahm. Martin Burkert stellte in seiner Einleitung klar, dass der integrierte DB-Konzern ein Kernanliegen der EVG ist und die EVG allen Überlegungen zur Zerschlagung eine Absage erteilt. Die aktuelle Konzeption der neuen Infrastruktursparte „InfraGO“ innerhalb der DB sei ein akzeptabler Kompromiss. Für die EVG sei entscheidend, dass die Arbeitnehmerinteressen gewahrt werden und die zugesicherte Finanzierung für die Generalsanierung umgesetzt wird.

Man könne von der Ampel-Regierung halten, was man wolle, aber bei der Bahnpolitik herrsche große Einigkeit, so Gastel zunächst. Man habe schon jetzt bahnpolitisch mehr bewegt als die meisten Vorgängerregierungen. Aus seiner Sicht sei die Schaffung der neuen Infrastruktursparte innerhalb der DB ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zudem würden in den kommenden Jahren fast 40 Milliarden zusätzlich in die Infrastruktur investiert und dafür unter anderem der geschlossene Finanzierungskreislauf Straße zu Gunsten der Schiene geöffnet sowie die Lkw-Maut deutlich erhöht.

Ein besonderes Anliegen der anwesenden EVG-Kolleg:innen war die Zukunft von DB Cargo. Ihnen bereite der Stellenabbau und eine mögliche Aufspaltung große Sorgen. Gastel zeigte Verständnis für diese Sorgen und betonte, dass es beim Schienengüterverkehr und insbesondere beim Einzelwagenverkehr noch eine Menge zu tun gebe.

Nach der Diskussion beschäftigte sich der EVG-Verkehrsausschuss mit den verkehrspolitischen EVG-Forderungen zur Europawahl 2024. Ein besonderes Augenmerk liegt auch hierbei auf der Forderung nach dem Erhalt integrierter Bahnunternehmen und der Forderung nach mehr Kooperation statt Wettbewerb innerhalb Europas, sowie besserer Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Verkehrssektor.