Verkehrspolitiker fast aller Parteien haben sich für die Einführung einer Maut für Fernbusse ausgesprochen. Aus Sicht der EVG ist das eine richtige und wichtige Diskussion. Denn Fernbusse nutzen die Infrastruktur derzeit immer noch kostenlos, während die Bahnen ihre Infrastrukturkosten zum großen Teil selbst finanzieren. Eine Busmaut wäre ein wesentlicher Schritt zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern.

 

Es sei „wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge wären, die keine Maut bezahlen“, sagte z.B. Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). Die Bus-Branche müsse „gerecht in das System“ eingebunden werden. Fraglich ist zwar, ob die Pkw-Maut jemals kommt, der Ansatz ist dennoch richtig. Fernbusse produzieren externe Kosten (Straßenabnutzung, Lärm etc.), ihre Betreiber müssen dafür aber nicht aufkommen. Das trägt erheblich zur Schieflage des Wettbewerbs zwischen Straße und Schiene bei.

 

Bisher hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium, eine Maut sei nicht geplant, weil man die junge Fernbusbranche nicht gleich mit neuen Abgaben überziehen wolle. Ein gefährliches Argument. Denn faktisch handelt es sich um eine Subvention der Branche, und wenn solche Subventionen erst mal bestehen, ist es sehr schwer, sie wieder abzubauen. Mit demselben Argument wurde z.B. die Steuerfreiheit von Flugbenzin begründet. Das war 1944.