Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr ist ein erster richtiger Schritt – weitere müssen folgen
Eine gute Idee des Bundesverkehrsministers: Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets soll auf den ermäßigten Satz abgesenkt werden. Bahnfahren würde dadurch billiger. Die EVG begrüßt das als einen wichtigen ersten Schritt, um die Wettbewerbsbedingungen der Schiene zu verbessern. Damit wird eine unserer langjährigen Forderungen umgesetzt. Weitere Schritte müssen aber folgen.
Denn die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sind immer noch zu Lasten der Schiene verzerrt. Ausgerechnet der umweltfreundliche Verkehrsträger Schiene ist mit Abgaben wie der Stromsteuer und der EEG-Umlage belastet, während der Flug- und der Lkw-Verkehr davon befreit sind. „Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Zahl der Passagiere auf der Schiene zu verdoppeln“, sagt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Dafür muss sie auch an diese steuerlichen Benachteiligungen ran.“
Die Allianz pro Schiene (ApS) hat in zwei Infografiken aufbereitet, wo Deutschland bei der Besteuerung der Bahn-Tickets im internationalen Vergleich steht: ziemlich an der Spitze. Auch die ApS begrüßte daher den Scheuer-Vorstoß als „wichtiges Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr“. Geschäftsführer Dirk Flege sieht in der steuerlichen Benachteiligung von Bahnreisen über 50 Kilometer ein wesentliches Hemmnis für eine klimaschonende Verkehrsmittelwahl.
Die EVG hat errechnet, dass die Schiene bis zu 20 Prozent der CO2-Einsparungen leisten kann, die der Verkehrssektor erbringen muss. Dafür müssen Verkehre verlagert werden. Die Infrastruktur muss aber auch in der Lage sein, diese zusätzlichen Verkehre auch aufzunehmen. Nach Berechnungen der Gewerkschaft müssen dafür bis 2030 pro Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich fließen.