Geplant sind neue Regeln für den Güterverkehr auf Europas Straßen. Doch einige der Vorschläge, die diskutiert werden, könnten eher zu einer Verschlimmbesserung der bestehenden Regelungen führen - insbesondere, was die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer/innen angeht. Die Rede ist von einer „flexibleren“ Gestaltung der Arbeitspläne, doch was dahintersteckt ist eher eine Aushöhlung der Ruhezeiten auf Kosten der Fahrer/innen. Statt drei Tagen Ruhezeit innerhalb von zwei Wochen würden die neuen Regeln zwei Tage Ruhezeit innerhalb von drei Wochen bedeuten. Dies hätte nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitszeiten der Beschäftigten, sondern bedroht auch die Sicherheit im Straßenverkehr und gefährdet die Gesundheit von Fahrer/innen sowie anderen Straßenverkehrsteilnehmer/innen.

Ein weiteres wichtiges Thema wird die Anerkennung und Ausweitung der Entsenderichtlinie auf den Straßenverkehr sein. Zwar gibt es seit diesem Jahr eine solche Regelung für entsandte Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern, jedoch wurde der Straßentransport bewusst ausgeklammert. Es ist dringend notwendig, die Regelung auf den Straßenverkehr auszuweiten, andernfalls hätten Fahrer/innen keinen Anspruch auf die Lohnstandards des Landes, in dem sie tatsächlich arbeiten, was sie defacto zu Arbeiter/innen zweiter Klasse macht.

Das wiederum hätte auch Auswirkungen auf den Transport auf der Schiene. Denn die niedrigen Transportpreise der Straße drücken auch die Preise auf der Schiene - ein ungleicher Wettkampf, den der Schienengüterverkehr auf Dauer nicht gewinnen kann und der letztlich auf dem Rücken der Fahrer/innen ausgetragen wird.