Mögliche neue Koalition in Berlin: Positives für öffentlichen Verkehr
Die Berliner EVG sieht im möglichen neuen Koalitionsvertrag positive Entwicklungen für den öffentlichen Verkehr. CDU und SPD hatten sich am Wochenende auf einen Pakt verständigt. Nun müssen noch Parteitage bzw. die Mitglieder abstimmen.
„Das könnte ein großer Wurf für den Verkehrsbereich werden“, erklärt Berlins EVG-Vorsitzender Michael Bartl. Es gäbe zahlreiche Punkte, die den öffentlichen Verkehr „wirklich voranbringen“. Dazu gehöre der Ausbau des ÖPNV und die geplante Wiederinbetriebnahme von Heidekraut- und Stammbahn im Norden bzw. im Süden. Sinnvoll sei auch, den Umstieg auf den ÖPNV durch sichere Fahrradstellplätze und P&R-Anlagen attraktiver zu machen. Aber auch der Fernverkehr werde von den vorgesehenen Plänen profitieren. Zu begrüßen ist, dass sich die Koalition am Härtefallfonds des Bundes zur Ost-West-Rentenüberleitung beteiligen wird.
„S-Bahn aus einer Hand und Abschluss der Ausschreibung im kommenden Jahr sind wirklich gute Punkte und bringen Ruhe für unsere Kolleginnen und Kollegen“, unterstreicht EVG-Vize Robert Seifert. Der geplante Bau zusätzlicher Bahnsteige auf dem westlichen Ring erhöhe die Zuverlässigkeit der Ringbahn, sei „seit Jahren dringend notwendig“. Das fördere die Bereitschaft zum Umstieg auf den ÖPNV. Dazu gehöre auch der verstärkte „Schutz von Fahrgästen und Personal durch zusätzliche Mitarbeitende“. Dies dürfe aber kein leeres Versprechen bleiben. Und die stellvertretende Vorsitzende, Susanne Kielkowski, betont, „es ist richtig, dass praktisch ein ganzheitliches Konzept für den Güterverkehr erstellt wird, das einen Fokus auf die Schiene setzt.“ Auch sei es sinnvoll, die Zusammenarbeit mit Brandenburg zu betonen.
Die EVG blickt mit Spannung auf das weitere Vorgehen. „Natürlich bieten wir gerne unsere Erfahrung und unsere Ideen an“, betont Bartl. Es gebe Vorhaben, die im künftigen Koalitionsvertrag nur sehr vage formuliert seien. Dazu gehörten die Aussagen: „Wir wollen die Möglichkeit eines weiteren schienengebundenen innerstädtischen ÖPNV-Rings prüfen.“ „Wir erstellen ein umfangreiches und klimafreundliches Güter- und Lieferverkehrskonzept für dem gesamten Stadtraum mit Fokus auf die Schiene.“ „Wir wollen die Sicherung von Standorten für Umschlagplätze Schiene und Straße vorantreiben.“ Bartl dazu: „Das hört sich alles gut an, muss aber mit Substanz unterfüttert werden.“
Insgesamt hofft die Berliner EVG auf eine bessere Zusammenarbeit mit der bislang von den Grünen geführten Verkehrsverwaltung. Hier hatte es in der Vergangenheit vielfach gehapert. Das Ressort soll nun die CDU übernehmen.