MussPlusBus: „Die Politik muss endlich aufwachen“
Das Beste kommt oft zum Schluss – so auch bei der Mitbestimmungskonferenz in Köln. Mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen kamen während der politischen Podiumsdiskussion in orangenen Warnwesten auf die Bühne und sorgten damit für das stärkste Bild der dreitägigen Konferenz. Sie unterstützten damit eine Forderung, die Achim Schraml, Sprecher der zentralen Fachgruppe Bus, in die Diskussion einspeiste: „Die Politik muss aufwachen. MussPlusBus – die Muss-Vorschrift zum Personalübergang gehört ins Gesetz.“
Er müsse mit ansehen, dass viele Kolleginnen und Kollegen die Busunternehmen verlassen, weil sie in anderen Branchen mehr Geld verdienen, und das bei geringerer Verantwortung. „Die Busfahrerinnen und Busfahrer bewegen unser höchstes Gut: unsere Kinder.“ Wenn sie dafür nur knapp über dem Mindestlohn verdienen, „dann stimmt unser System nicht“.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner forderte in der Diskussion eine höhere Schlagzahl von der Politik. „Die Arbeitswelt verändert sich schnell, aber die Zyklen der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes sind viel zu lang“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner auf der Mitbestimmungskonferenz in Köln. „Die Politik muss die Rahmenbedingungen schneller verändern, damit das Gesetz seine Aufgabe erfüllen kann: dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten den Arbeitgebern auf Augenhöhe gegenübertreten können.“
Demokratie höre nicht am Werkstor auf, so der EVG-Vorsitzende in einer politischen Podiumsdiskussion am abschließenden Tage der Konferenz mit rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Die Menschen müssen die Chance haben, ihre Arbeitsbedingungen mitzugestalten, denn das wird künftig ein Erfolgsfaktor für Deutschland sein.“
Wie Kirchner forderte auch die Linken-Politikerin Jutta Krellmann, die Hürden zur Bildung von betrieblichen Interessenvertretungen zu senken. Nur 9 Prozent aller Betriebe in Deutschland hätten einen Betriebsrat, so die Mitbestimmungsexpertin der Linken-Bundestagsfraktion. Dazu gehöre aber auch, „den Arbeitnehmerbegriff zu überdenken, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Mitbestimmung erfasst werden. Werkvertragsarbeitnehmer sind immer noch davon ausgenommen.“
