Nach VRR-Vergabe-Debakel: Gesamtbetriebsrat DB Regio fordert Richtungswechsel in der Ausschreibungspolitik
Die EVG unterstützt die Forderung des Gesamtbetriebsrats (GBR) DB Regio nach Konsequenzen aus der gescheiterten Vergabe zweier Linien der S-Bahn Rhein-Ruhr. „Wenn schon Wettbewerb, dann aber zu sicheren Bedingungen für die Beschäftigten!“ heißt es in einem aktuellen Info des GBR. „Hier zeigt sich, dass ohne klare Regeln, wie Mitarbeiter auf einen neuen Betreiber übergehen, dies am Ende zum Chaos führt.“ Eine Position, die die EVG sofort unterschreibt!
Anlass: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hatte zwei S-Bahn-Linien an keolis/eurobahn vergeben und diese Vergabe wenige Tage vor der Betriebsaufnahme wieder kassiert. Begründung: Personalmangel bei dem neuen Betreiber. Per Notvergabe soll nun DB Regio die Strecken weiterbetreiben. Problem: Viele Kolleginnen und Kollegen, die bisher auf diesen Linien fahren, haben inzwischen die Stelle gewechselt. Also muss auch DB Regio jetzt darum kämpfen, genug Personal für den Weiterbetrieb zu finden.
Die EVG sieht genau wie der GBR die Verantwortung beim Verkehrsverbund VRR. Er hat es - trotz unserer Forderungen und Warnungen – seinerzeit strikt abgelehnt, Vorgaben zum Personalübergang und zu Ausbildungsquoten in die Ausschreibungsbedingungen zu übernehmen.
„Die Verantwortlichen, die diese Politik des Wettbewerbes vorangetrieben haben, bekommen jetzt die Quittung“, schreibt der Gesamtbetriebsrat. Solche Vorgänge häufen sich und sie „schaden der gesamten Branche und bringen die Zuverlässigkeit des ÖPNV in Verruf.“
„Nicht Wettbewerb um jeden Preis löst unsere Klimaprobleme, sondern leistungsstarke Verkehrsunternehmen und vernünftige Beschäftigungsbedingungen sind die Lösung für einen leistungsfähigen Nahverkehr.“
Die EVG fordert: Personalübergang, Sicherung der Einkommen und der Beschäftigungsbedingungen sowie Ausbildung eigenen Personals gehören in die Ausschreibungsbedingungen! Der Wettbewerb muss endlich sozial ausgestaltet werden.