Es ist inzwischen schon eine gute Tradition geworden, dass der EVG Landesverband Sachsen-Anhalt zum Jahresbeginn Rückblick auf das Vergangene und Vorschau auf das Anstehende hält. So auch dieses Jahr, anlässlich des Neujahrsempfangs am 21. Januar!

Der diesjährige Neujahrsempfang des EVG Landesverbandes stand unter dem Motto eines Zitats von Johann Wolfgang von Goethe: “Es ist nicht genug zu wissen: man muss auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen: man muss auch tun“. Bewusst hatte der Landesverband unter diesem Motto geladen - schließlich wird am 13. März dieses Jahres der 7. Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt.

So ließen es sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft, von Sozialpartnern und Verbänden nicht nehmen, der Einladung des EVG Landesverbandes zu folgen und kamen zum Neujahrsempfang ins Magdeburger DGB Haus. Von Seiten der Politik waren, neben dem Staatssekretär des sachsen-anhaltinischen Verkehrsministeriums, Dr. Klaus Klang, Abgeordnete der im Landtag vertretenen Parteien, der CDU, der Partei DIE.LINKE und der SPD als auch eines Europaabgeordneten vor Ort, um mit den Gewerkschaftern ins Gespräch zu kommen. Auch Vertreter fast aller in Sachsen-Anhalt „fahrenden“ Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) ließen es sich nicht nehmen, dem Neujahrsempfang beizuwohnen.

So konnte der Sprecher des Landesverbandes, Dieter Posner, neben den Politikern auch Vertreter aus der Verkehrswirtschaft, dem DGB und vor allem die Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft begrüßen und die Themen ansprechen, die uns im Jahr 2015 besonders bewegten.

Eingangs ging Dieter Posner auf die bis Mitte des Jahres 2015 anhaltende Tarifauseinandersetzung mit der DG AG ein. Er erinnerte unter anderem daran, dass der Name unserer Gewerkschaft deutlich macht, dass wir als die „Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ alle Beschäftigte der Branche vertreten. So stellte Posner noch einmal das Tarifergebnis vor, das am Verhandlungstisch erreicht wurde und für alle Beschäftigten der Bahn zum Tragen kommt. Auch ließ er nicht unerwähnt, dass die berufsständige Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer für das gleiche Tarifergebnis insgesamt 419 Stunden gestreikt hatte und in einer aufwendigen Schlichtung nichts Anderes und auch nichts Besseres als die EVG erreicht hat. Die Tarifabschlüsse der EVG und GDL gelten als konflikt- und widerspruchsfrei!

In seinen weiteren Ausführungen ging Dieter Posner auf ein Thema ein, das uns die vergangenen Monate intensiv beschäftigt hat und uns auch noch die kommenden Jahre beschäftigen wird - die Flüchtlingsproblematik. Er fing seine Ausführungen mit den Worten an: „Ich habe lange überlegt, ob ich das jetzt folgende Thema ansprechen sollte, ein Thema, das uns alle angeht und betrifft - die Situation, vor der wir im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen stehen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Position der EVG aufzeigen. Als Gewerkschaft wollen, ja müssen wir Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, Menschen verschiedener sexueller Orientierung, religiöser Überzeugung und verschiedenen Alters stärker ansprechen, in unsere Arbeit einbinden und repräsentieren. Das ist unsere Haltung und das sollte als Stellungnahme unserer Gewerkschaft ausreichen, weil hier alles gesagt wird, was dazu zu sagen ist!“

In seinen weiteren Ausführungen zeigte er aktuelle Bilder von den Flüchtlingsströmen und ging auf viele Themen und Probleme ein, die im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation stehen. Er zeigte auf, dass zurzeit im Land Sachsen Anhalt auf 10.000 Einwohner 13 Flüchtlinge kommen - eine Anzahl, die eigentlich zu meistern sein sollte. Letztendlich richtete er den Appell an die Politiker, schnellstmöglich weise Entscheidungen zu treffen und Lösungen zu finden, dass die Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit den Bürgern der Städte und Gemeinden von Sachsen-Anhalt integriert werden. Wenn uns das nicht gelingt, werden die rechten Parteien mit ihren volksverhetzenden Parolen immer stärker, so dass die Demokratie auf weiter Sicht Schaden erleiden wird.

Anschließend ging der Leiter der EVG Geschäftsstelle Magdeburg, Jürgen Geidies, in seinen Ausführungen konkret auf die sachsen-anhaltinischen verkehrspolitischen Themen ein und sparte auch nicht mit Kritik an die tatsächliche Verkehrspolitik im Land. Anhand von detailliert recherchierten Daten legte Jürgen Geidies dar, welche Bedeutung die Bahnen als Arbeitgeber im Land Sachsen-Anhalt haben. Er sprach das Thema Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) an, die wichtigste Finanzquelle zur Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur, ging auf die aktuellen Verkehrsmarktanteile Schiene zur Straße ein und wies auf die Verschlechterungen hin, die der geplante Konzernumbau der DB AG möglicherweise mit sich bringen wird. Auch die Marktöffnung und der Wettbewerb im Eisenbahnbereich, mit zurzeit ca. 400 Unternehmen in Deutschland, beleuchtete Kollege Geidies in seinen Ausführungen. Er beendete seine Rede mit einem Zitat aus dem Grundgesetz, Artikel 87: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf dem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.“, und forderte, dass dieses auch so mit Leben erfüllt werden sollte.

Der Staatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, Dr. Klaus Klang, ließ es sich nicht nehmen, zu den angesprochenen Themen Stellung zu beziehen und versicherte den Anwesenden, mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft die wesentlichen Themen auch in Zukunft zu erörtern. Auf das Thema, der notwendigen Höhe der Regionalisierungsmittel für das Land Sachsen-Anhalt, ging er ins Besondere ein. Er berichtete den Gästen des Neujahrsempfangs über die Schwierigkeiten, die sich im „Verteilungskampf“ zwischen den alten und neuen Bundesländern aufgetan haben.

Alle Vertreter der anwesenden Parteien nahmen die Chance war, zu den Gästen des Landesverbandes zu sprechen. Dabei gingen sie sowohl auf die bereits angesprochenen Themen ein, ließen es sich aber auch nicht nehmen, im Vorfeld der Landtagswahl die eine oder andere Spitze gegen die Vertreter der anderen Parteien zu verteilen.

Nach gut 90 Minuten Ausführungen und Diskussionen beendete der Vorsitzende des Landesverbandes den offiziellen Teil des Neujahrsempfangs mit den Worten: „Gern pflege ich, bevor wir das tun, wofür wir hergekommen sind - nämlich in ungezwungener Atmosphäre das neue Jahr zu begrüßen - zum Abschluss einen Dichter und Denker zu zitieren. Heute soll es Johann Comenius sein. Ich möchte das im Zusammenhang mit der Situation sehen, die die Flüchtlingskrise ausgelöst hat. Ich möchte das aber auch im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in Verbindung bringen, die viele Bürger unseres Landes in die Fänge der AfD und der Pegidas treibt und sie zu Wählern von nicht demokratischen Parteien macht!

„Besser als zu streiten wie ein Feuer entstand, ist, dieses zu löschen!“

Das sollten Alle beherzigen und danach leben - deswegen lasst uns allen Anfängen wehren!“

Im Anschluss bestand dann die Möglichkeit, mit den Politikern und Vertretern der Wirtschaft ins persönliche Gespräch zu kommen, was auch intensiv genutzt wurde.