ÖD-Tarifverhandlungen: Arbeitgeberseite erklärt Verhandlungen für gescheitert - jetzt geht‘s in die Schlichtung

Auch die dritte Verhandlungsrunde für einen neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst (ÖD) für Bund und Kommunen führte zu keinem Abschluss. Am Abend erklärten die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, die Verhandlungen für gescheitert.

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Dies bedeutet auch für unsere verbeamteten EBA- und DB-Kolleg:innen, dass sie sich weiter in Geduld üben müssen bis auch sie erfahren, wie sich ihr Einkommen in den nächsten Jahren entwickeln wird. 

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) bedauern diese Entwicklung. Zumal es während des Verhandlungstages zu einer leichten Annäherung kam. So waren unsere ver.di-Kolleg:innen zu Abstrichen bereit, die bis an die Schmerzgrenze des Vertretbaren gingen.

Nun soll es schnell zu einer Schlichtung kommen, die bis Anfang April abgeschlossen werden soll, so die Verhandlungsführer:innen. Für ver.di wird der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Henning Lühr und für die Arbeitgeberseite der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch die Schlichtungsgespräche führen.

Knackpunkte bei den Verhandlungen waren, neben dem Umfang der linearen Entgelterhöhung, die ver.di-Forderungen nach mehr Zeitsouveränität, einer Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost- und Westdeutschland sowie ein Angebot für Altersteilzeit. Hierzu war die Arbeitgeberseite nicht bereit. „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke.

Das Thema Arbeitszeitreduzierung für Bundesbeamte wurde bereits am Anfang der Verhandlungen durch die Arbeitgeberseite vom Tisch gewischt. Insgesamt argumentierte die Arbeitgeberseite mit der aktuell schwierigen Wirtschaftslage.