Ostermärsche 2024: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Mit den Ostermärschen setzen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein starkes Zeichen vor den Europawahlen: Für ein geeintes Europa, in dem wir solidarisch zusammenstehen gegen die ewig Gestrigen. Für ein geeintes Europa, das tragender Pfeiler einer neuen und dauerhaft stabilen internationalen Friedensordnung ist.
Dieses Jahr feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes - und damit auch das dort verankerte Friedensgebot. Als Lehre aus zwei Weltkriegen hat sich Deutschland in seiner Verfassung dazu verpflichtet, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen und sich nie wieder an der Vorbereitung eines Angriffskrieges zu beteiligen.
Die Politik der Bundesregierung muss sich auch daran messen lassen, wie ernst sie das Friedensgebot des Grundgesetzes nimmt und ob sie dazu beiträgt, es mit neuem Leben zu erfüllen. Wir wollen verhindern, dass wir zurückfallen in ein Denken der militärischen Konfrontation und der geopolitischen Blockbildung.
Auch in Europa und seiner Nachbarschaft erleben wir eine neue Welle von Krieg, Gewalt und Terror. Zwei Jahre nach dem brutalen Überfall Russlands auf ihr Land ist für die Ukrainerinnen und Ukrainer die Aussicht auf Frieden in weite Ferne gerückt. Die russische Armee setzt ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unbeirrt fort. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, wenn es darum geht, ihr die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.
Aber auch die Schreckensbilder aus Israel bleiben in unserem Gedächtnis. Die barbarischen Massaker, die die Hamas dort an der Zivilbevölkerung begangen hat, sind mit nichts zu rechtfertigen.
Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, gemeinsam mit ihren Partnern dafür zu sorgen, dass die Grenzen des humanitären Völkerrechts von keiner Kriegspartei überschritten werden.
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