OV Freiburg diskutiert über Bahn- und Busprobleme
Im Januar hat der Ortsvorstand seine alljährliche Klausurtagung in Lautenbach durchgeführt. Zu Gast war diesmal Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB vom Wahlkreis Waldshut und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.
In ihrer Vorstellung ging sie auf die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Breisgau-S-Bahn 2020 und die Hochrheinstrecke ein. Weiterhin auf das Klimapaket und die notwendigen Schieneninvestitionen ein. So wird durch die LuFV III sehr viel Geld in die Schiene investiert. Außerdem werden die GVFG-Mittel (Nahverkehr) verdreifacht und die Regionalisierungsmittel erhöht und dynamisiert.
In der anschließenden Diskussion war man sich einig darüber, dass die Sicherheit ein sehr ernstes Thema ist. Frau Schwarzelühr-Sutter verlangt einen respektvollen Umgang miteinander. Alle Züge im Nahverkehr müssten mit Zugbegleitpersonal ausgeschrieben werden. Und kein Mensch versteht, warum es trotz Personal im Zug keinen Fahrkartenverkauf gibt. Oftmals die erste Stufe für Übergriffe.
Zum Thema Ausschreibungen: Es hilft wenig, wenn immer nur „Billig, billiger, am billigsten!" gilt. Sie zählte etliche Beispiele auf, bei denen die neuen Betreiber es nicht schaffen, den Betrieb wie erwartet aufzunehmen. Dann muss die DB wieder einspringen.
In die Ausschreibungen müssen die Sicherheit und auch die Ausbildung verbindlich reingeschrieben werden. Statt der Kosten müssen Qualität und Standards maßgebend für den Zuschlag sein.
Am Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz wurde deutlich, dass es nach der EU-Verordnung 1370 und dem Haushaltsrecht möglich ist, bei Betreiberwechsel eine Personalüberleitung für Schiene und Bus als „Muss-Bestimmung" aufzunehmen. Die Staatssekretärin sagte zu, sich weiterhin für diese berechtigten Forderungen einzusetzen bzw. diese weiterzuleiten. Der Ortsvorstand bedankte sich ausdrücklich für die spannende Diskussionsrunde.