Das vergangene Jahr war für die EVG stark vom Tarifkonflikt mit der DB AG geprägt - aber auch 2015 warten wieder zahlreiche Herausforderungen auf unsere Gewerkschaft. Diese Bilanz zog der EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner bei einem parlamentarischen Frühstück, zu dem die EVG am Mittwoch eingeladen hatte.

Gut 50 Bundestagsabgeordnete waren zu diesem Meinungsaustausch gekommen, der bereits zum zweiten Mal stattgefunden hat. Kirchner erläuterte die Schwerpunkte für das Jahr 2015. „Beim Regionalisierungsgesetz schauen wir mit Spannung darauf, wie viel von dem vorgesehenen Geld der Verkehrsträger Schiene bekommt“, sagte er vor den Gästen. Außerdem stehe die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans steht bevor, die von Bedeutung für die Schiene sei.

Der EVG-Vorsitzende betonte, dass er die Entwicklung auf dem Fernbus-Markt mit großer Sorge betrachte. Hier könne es weitere negative Auswirkungen für den Bahnverkehr geben. Insgesamt sei es an der Zeit, nach 20 Jahren Bahnreform eine kritische Bilanz zu ziehen. Er betonte daher erneut die EVG-Forderung nach einem Schienengipfel, an dem alle Parteien, Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften und Verbände, die rund um das Thema Schiene agieren, teilnehmen. Ziel müsse bleiben, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dies sei auch im Koalitionsvertrag so festgeschrieben.

Der CDU-Abgeordnete Dirk Fischer betonte in seiner Rede, dass die finanziellen Mittel für die Schiene durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuV) 2 auf einem Rekordniveau seien. Diese Mittel seien dafür geeignet, den Schienennetzbestand in den nächsten Jahren umfassend zu pflegen und modernisieren. Nach Ansicht der SPD müssten die Planungskapazitäten bei der Bahn weiter ausgebaut werden. Dadurch könne das für die Instandhaltung der Schienenwege eingeplante Geld auch abgerufen werden, sagte die Abgeordnete Kirsten Lühmann. Die LINKE-Abgeordnete Sabine Leidig betonte, dass Klimaschutz und ökologische Belange in Deutschland vernachlässigt würden. Nötig sei daher ein Fernverkehrsgesetz, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und um die Klimaziele zu erreichen. Matthias Gastel von den Grünen sagte, dass seine Partei für eine Maut für Fernbusse eintrete. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass massive Verzerrungen im Verkehrssektor zu Lasten der Schiene gingen.