Die für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba hat die Forderung nach Abschaffung des Pflege-TÜV scharf zurückgewiesen. „Nur weil mir Ergebnisse nicht gefallen kann ich nicht gleich zur Abrissbirne greifen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein verständliches, nachvollziehbares und unabhängiges Bewertungssystem, das die Qualität von Pflegeeinrichtungen korrekt widerspiegelt“, so die EVG Vize Chefin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte zuvor eine Abschaffung des Pflege-TÜV gefordert.

Rusch-Ziemba erklärte: „Natürlich taugt der bisherige Pflege-TÜV nichts.“ Als eine Ursache nannte sie das derzeitige Benotungssystem. „Das Bewertungssystem ist ein Bürokratiemonster mit einer völlig untauglichen Benotung.“ So könne es beispielsweise nicht sein, dass schlechte Bewertungen für unzureichende Leistungen im Bereich der Pflege durch gute Bewertungen des Essens oder von Freizeiteinrichtungen wieder ausgeglichen werden können und dadurch fast alle Einrichtungen dennoch die Note Eins erhielten. „Das wichtigste ist eine qualitativ hochwertige Pflege, die sich mit einer entsprechend starken Gewichtung im Ergebnis niederschlagen muss“, so Rusch-Ziemba. „Es kann nicht sein, dass sich Einrichtungen mit nachgewiesen miserabler Pflege ein Qualitätssiegel ‚Sehr Gut‘ neben das Türschild kleben dürfen.“

Die EVG Vize Chefin unterstrich: „Ziel des Pflege-TÜV muss auch sein, windigen Geschäftemachern, die mit minderwertiger Pflege und der Vernachlässigung der Pflegebedürftigen hoffen das schnelle Geld zu machen, das Handwerk zu legen.“

Statt der Abschaffung des Pflege-TÜV forderte die stellvertretende EVG Vorsitzende die Berufung eines unabhängigen Expertengremiums, welches neue Bewertungskriterien und Möglichkeiten zum eindämmen der Bürokratie erarbeiten soll.

Rusch-Ziemba unterstrich: „Angesichts des enormen Stellenwerts der Pflegepolitik sollte der Bundesgesundheitsminister ernsthaft über die Gründung eines ‚nationalen Pflegepaktes‘ nachdenken. Unabhängige Experten aus Medizin, Pflege, Patientenbeiräten, Gewerkschaften und Arbeitgebern könnten der Politik Vorschläge vorlegen, die den Bedürfnissen und Erfordernissen der Menschen wirklich entsprechen.“