Politische Auseinandersetzung mit Gigalinern bleibt auf der Tagesordnung
Das Landgericht Berlin hat die Regelzulassung der so genannten Gigaliner für rechtlich sauber erklärt. Geklagt hatte die Allianz pro Schiene gemeinsam mit anderen Umweltverbänden. Sie wollen nun weitere rechtliche Schritte prüfen.
Die EVG unterstützt die Allianz pro Schiene. Die rechtliche Prüfung ist wichtig und muss weiter gehen. Genauso bleibt aber auch die eigentliche politische Auseinandersetzung auf der Tagesordnung. Die flächendeckende Zulassung von Gigalinern läuft völlig dem politischen Ziel zuwider, mehr Verkehr auf die Schiene zu lenken.
ApS-Geschäftsführer Dirk Flege kündigte an, gemeinsam mit den anderen Verbänden die nächsten juristischen Schritte zu prüfen, sobald das Urteil schriftlich vorliege. „Wir sehen das Urteil mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, so Flege in einer ersten Reaktion. Zwar hat sich das Bündnis in der Sache nicht durchgesetzt. Das Urteil stärke aber „die Klagebefugnis von Umweltverbänden und wird eine deutschlandweite Präzedenzwirkung entfalten.“