Politische Bildungsreise nach Berlin: Austausch, Analyse und klare Forderungen
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Martin Kröber machten sich Mitglieder der EVG-Geschäftsstellen Halle und Magdeburg auf den Weg nach Berlin. Ziel der zweitägigen Reise war es, direkte Einblicke in politische Entscheidungsprozesse zu erhalten und zentrale verkehrs- und arbeitsmarktpolitische Themen mit Vertreter:innen der Politik zu diskutieren.
Ein wichtiger Programmpunkt war das zweistündige Gespräch mit Martin Kröber im Bundestag. Dabei stand insbesondere die Situation bei Start Mitteldeutschland im Fokus. Mit dem Fahrplanwechsel 2024 hat das Unternehmen den Betrieb im Dieselnetz Sachsen-Anhalt übernommen, das jährlich rund 8,4 Millionen Zugkilometer umfasst. Doch für die Beschäftigten brachte der Betriebsübergang aus unserer Sicht erhebliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen mit sich: mangelnde Mitbestimmung, unzumutbare Arbeitszeiten, tarifliche Benachteiligungen und eine unzureichende Personalplanung belasten die Kolleg:innen massiv.
Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, überreichten wir Martin Kröber ein Schreiben, in dem wir klare Forderungen für Verbesserungen formulierten. Darüber hinaus diskutierten wir mit ihm zu weiteren politischen Schwerpunkten wie Migration, Verkehrspolitik, Wirtschaft und die anstehende Bundestagswahl.
Nach einem Fototermin im Reichstagsgebäude stand die Besichtigung der Reichstagskuppel auf dem Programm, die einen beeindruckenden Blick auf das politische Zentrum Deutschlands bot. Am Nachmittag folgte der Besuch der Topografie des Terrors, einer eindrücklichen Dokumentation zur NS-Zeit. Die Ausstellung macht deutlich, wie gefährlich es ist, wenn Rechtsstaatlichkeit, Arbeitnehmerrechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt erodieren. Gerade angesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen ist dies ein dringendes Mahnmal.
Beim gemeinsamen Abendessen diskutierten die Teilnehmenden intensiv über die anstehende Tarifrunde bei der DB AG - ein weiteres Beispiel dafür, wo politischer Druck notwendig ist, um gerechte Bedingungen für die Beschäftigten durchzusetzen.
Der zweite Tag begann mit einer politisch orientierten Stadtrundfahrt, die historische und aktuelle Entwicklungen Berlins beleuchtete. Besonders eindrucksvoll war die Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, die das mutige Handeln all jener würdigt, die sich gegen das NS-Regime stellten. Dies verdeutlichte einmal mehr, dass Demokratie und soziale Gerechtigkeit keine Selbstverständlichkeit sind – sie müssen aktiv verteidigt werden.
Den Abschluss bildete der Besuch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wo wir uns über geplante arbeitsmarktpolitische Reformen und ihre Auswirkungen informierten. Auch hier stand die Frage nach tariflicher Gerechtigkeit und fairen Arbeitsbedingungen im Fokus.
Unsere Botschaft ist klar: Beschäftigte brauchen Sicherheit, Mitbestimmung und gerechte Löhne – unabhängig von wirtschaftlichen Interessen oder politischen Machtspielen. Es braucht politische Lösungen, die die Interessen der Arbeitnehmer:innen nicht nur anerkennen, sondern aktiv stärken.
Ein herzlicher Dank an alle Teilnehmenden, die diese Reise mit ihren engagierten Diskussionen und Beiträgen bereichert haben.
