Positionspapier EVG’ler legen „Verkehrskonzept für die Mitte Europas“ vor
Seit der EU-Osterweiterung 2004 liegt der Osten Deutschlands, die „neuen Länder“, in Europas Mitte. Was muss an (schienen-) verkehrspolitischen Maßnahmen getan werden, um Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern europäisch optimal einzubinden und zugleich die verkehrliche Lage in den Ländern selbst zu verbessern? Das hat ein Team aus neun haupt- und ehrenamtlichen EVG-Kolleg*innen aufgeschrieben.
Das „Verkehrskonzept für die Mitte Europas“ ist erstmals bereits 2013 erschienen; jetzt hat der Arbeitskreis „Verkehrspolitik Ost“ die Neuauflage des umfangreichen Positionspapiers vorgelegt. Es soll, so beschreibt das Autorenteam seinen Anspruch, „Denkanstöße für derzeit tätige Verkehrspolitiker*innen liefern und damit auch Diskussionen fordern und fördern.“ Letztendlich gehe es darum, „dass die Situation der abhängig Beschäftigten, ja aller Menschen in unserer Region und darüber hinaus, verbessert wird. Und dazu leisten optimale Schienenverkehrsverbindungen für Personen und Güter einen entscheidenden, auch (…) ökologisch nachhaltigen Beitrag.“
Das Konzept enthält eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die Bundesländer der EVG-Region Südost, und zwar sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr und natürlich in der Infrastruktur. Nicht alle dieser Maßnahmen sind im Zeitrahmen einer Legislaturperiode zu erledigen. Deshalb fordert der Arbeitskreis „die Politiker*innen auf, das Denken in Vier- oder Fünfjahresscheiben endlich aufzugeben und sich und damit das Land auf die Zukunft vorzubereiten.“
Dass die Schiene in der Verkehrspolitik nicht nur des Bundes, auch der Länder Vorrang haben muss, schon allein aus klimapolitischen Gründen, steht für den EVG-Arbeitskreis außer Frage. Als Besteller von SPNV-Leistungen haben auch die Länder hier einen erheblichen Einfluss. Gute Verkehrsverbindungen sind kein Selbstzweck: sie nützen den Bürgerinnen und Bürgern und sie ermöglichen die Schaffung guter Arbeitsplätze. „Das wiederum würde eine stabile Grundlage für weitergehende regionale Entwicklungen, den sozialen Zusammenhalt und entsprechende Standards bilden und muss aus diesem Grund auch ein gewerkschaftliches Anliegen sein.“
Das Positionspapier „Verkehrskonzept für die Mitte Europas“ kann unten abgerufen werden.