Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine rasche Einigung von Bund und Ländern zur Verteilung der Regionalisierungsmittel. Am 18. Dezember tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Bundesrat. Bis dahin muss eine Lösung her. Sonst steht die Erhöhung der Mittel ab 2016 in Frage. Und das wäre schlecht für den SPNV und seine Arbeitsplätze.

Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, dass die Regionalisierungsmittel 2016 auf 8 Milliarden Euro erhöht werden (bisher: 7,3 Milliarden), ab 2017 werden sie pro Jahr um 1,8 Prozent dynamisiert.

Knackpunkt ist aber der neue „Kieler Schlüssel“, nach dem diese Gelder verteilt werden sollen. Er sollte dafür sorgen, dass die westdeutschen Bundesländer mehr bekommen, die ostdeutschen aber nicht weniger. Das hätte mit den 8,5 Milliarden Euro funktioniert, die die Länder gefordert haben; es funktioniert aber nicht, wenn es nur 8,0 Milliarden sind. Die ostdeutschen Bundesländer müssten Einbußen hinnehmen. Die Folge: Abbestellung von Strecken, Abbau von Arbeitslätzen.

Das muss verhindert werden! Die EVG fordert daher eindringlich, im Sinne des SPNV und seiner Arbeitsplätze eine Übergangslösung zu finden, die Angebotskürzungen in den ostdeutschen Ländern verhindert.