Die EVG hat vor den Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages ihre Forderungen nach Veränderungen des Regionalisierungsgesetzes bekräftigt. Vor allem müsse die Überleitung des Personals bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) geregelt werden. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner unterstrich, dass die Beschäftigten „so abgesichert werden müssen, dass die bestehenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen ohne Einschränkungen weitergelten können.“

Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner die Verlierer des politisch gewollten Wettbewerbs würden. Bisher sei bei einem Betreiberwechsel „alle paar Jahre der Arbeitsplatz akut gefährdet“. Zudem drohten Einschränkungen bei Einkommens- und Sozialbedingungen, wie zum Beispiel bei Urlaub oder betrieblicher Altersversorgung. Entsprechende Regelungen, die dies verhindern, könnten im Regionalisierungsgesetz festgeschrieben werden. Kirchner verwies darauf, dass das europäische Recht solche Regelungen ausdrücklich zulasse.

Insgesamt verlangt die EVG eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Es müssten mindestens 8,5 Milliarden Euro vom Bund bereitgestellt werden. „Der SPNV ist eine Erfolgsgeschichte, sie kann aber nur fortgeschrieben werden, wenn auch die nötigen Gelder fließen“, betonte Kirchner. Außerdem müsse die Dynamisierung der Mittel langfristig festgeschrieben werden. Die Erhöhung solle bei 2,8 Prozent statt wie bisher bei 1,5 Prozent liegen. Kirchner verwies darauf, dass es mehrere Gutachten gebe, die eine Erhöhung der Gelder für den SPNV befürworteten.

Der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich heute in einer Anhörung mit den Regionalisierungsmitteln für den SPNV. Im Gegensatz zu Forderungen der Länder plant der Bund keine Erhöhungen der Gelder.