„Rentner:innen sind die Verlierer der Pflegereform“
Die angekündigte Mehrbelastung von älteren Menschen mit Kindern über 25 Jahren, die im Kabinettsentwurf „zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“ enthalten ist, muss zurückgenommen werden. Das hat der EVG-Bundesvorstand am Mittwoch beschlossen.
„Rentner:innen sind die Verlierer der Pflegereform. Für sie wird es besonders teuer. Die geplante Beitragserhöhung für ältere Menschen in der sozialen Pflegeversicherung ist der falsche Weg und ungerecht“, so die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay.
Die Entlastungen gelten nur, solange die Kinder unter 25 Jahre sind, sodass Millionen von Senior:innen mit erwachsenen Kindern nichts von den geringeren Beiträgen für Eltern spüren werden. Zudem bezahlen Renter:innen den vollen Pflegebeitrag ohne paritätische Finanzierung. „Die vorgelegten Pläne sind halbherzig und unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen“, betont Ingenschay.
„Eine langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung und die wachsende Angst, dass Pflegebedürftigkeit arm macht, sind die Schlüsselthemen. Dafür braucht es eine entschlossene Reform. Mit dem vorgelegten Entwurf bleibt der Bundesgesundheitsminister diese schuldig. Eine nachhaltige Lösung für die Pflege wird aufgeschoben“, sagt Claudia Huppertz, Sprecherin der EVG Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege.
Die EVG fordert daher in einem ersten Schritt die Deckelung der Eigenanteile (Sockel-Spitze-Tausch) sowie perspektivisch den Umbau der sozialen Pflegeversicherung in eine Pflegebürgervollversicherung. In diese würden auch Selbstständige und noch zu ernennende Beamt:innen einbezahlen. Und sie würde alle pflegerischen Kosten tragen.