S-Bahn Rhein-Ruhr: EVG fordert Konsequenzen für Ausschreibungswettbewerb – DB Regio soll Übernahmeangebot für keolis-Beschäftigte machen
Stuttgarter Netze: wochenlang Zugausfälle und Verspätungen. Sachsen: Mitten im laufenden Verkehrsvertrag muss die Städtebahn wegen Insolvenz das Handtuch werfen. Und nun die S-Bahn Rhein-Ruhr: Der Besteller kassiert seine eigene Vergabeentscheidung sogar schon, bevor sie wirksam wird.
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat am Mittwoch den Vertrag über zwei S-Bahn-Linien mit keolis/eurobahn gekündigt – drei Monate vor der geplanten Betriebsübernahme. Begründung: Das Unternehmen könne „etwa die Hälfte der notwendigen Planstellen nicht mit Triebfahrzeugführern besetzen und damit keinen für den Fahrgast zuverlässigen Betrieb der Linien“ garantieren. Laut VRR fehlten 60-80 Triebfahrzeugführer. Nun soll der jetzige Betreiber DB Regio die Linien im Rahmen einer Notvergabe weiter betreiben.
Versagt hat hier nicht der neue Betreiber, der drei Jahre lang versucht hat, die erforderlichen Beschäftigten zu finden bzw. zu qualifizieren. Versagt hat der Aufgabenträger, der diese peinliche Situation leicht hätte verhindern können – mit einer verpflichtenden Vorgabe zum Personalübergang inkl. der Sicherung der Einkommen und der Beschäftigungsbedingungen sowie der Vorgabe der Ausbildung von eigenem Personal. Der VRR und sein früherer Geschäftsführer Martin Husmann haben es seinerzeit vehement abgelehnt, diese von der EVG geforderten Bedingungen vorzuschreiben. Daher tragen sie die Verantwortung für das jetzige Desaster.
Nicht versagt vor allem haben die Beschäftigten der Keolis/eurobahn. Sie geben ihr Bestes, und dies nicht zum ersten Mal. Schon einmal (beim TWN-Netz) konnte ein Entzug der Leistungen und damit ein drohendes Verkehrschaos nur dank dem massiven Einsatz der Beschäftigten verhindert werden.
Die keolis/eurobahn-Beschäftigten dürfen nun nicht die Leidtragenden sein. Die EVG fordert die DB Regio auf, den Beschäftigten der keolis/eurobahn, die wechseln wollen, ein Übernahmeangebot zu machen – zu den vollumfänglichen Bedingungen der DB Regio AG.
Darüber hinaus fordert die EVG Veränderungen beim Ausschreibungswettbewerb. Denn die chaotischen Betriebsübernahmen im SPNV und auch im Busverkehr häufen sich – zum Ärger der Kunden, zum Leidwesen der Beschäftigten, zum Nachteil für das Image der ganzen Branche.
Aus Sicht der EVG muss der Ausschreibungswettbewerb dringend überdacht werden. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten in den Ausschreibungen die geringste Rolle spielen. Personalübergang, Sicherung der Einkommen und der Beschäftigungsbedingungen sowie Ausbildung eigenen Personals gehören in die Ausschreibungsbedingungen!