Sachsen-Anhalt: Auf zur Friedensdemo nach Berlin
Der Einladung zu einer Friedensdemo folgten am Sonntag einige Gewerkschafter aus Sachsen-Anhalt. Ist dieses Anliegen doch genau in der EVG Satzung im § 3 festgeschrieben, in der es heißt: „Die EVG bekennt sich zu den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats und tritt für die Weiterentwicklung der Demokratisierung von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung ein. Sie bekennt sich zur Abrüstung und Völkerverständigung und lehnt grundsätzlich Kriege als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ab.“
So machten sich dann am Sonntagvormittag auch einige Gewerkschafter auf den Weg nach Berlin, um für den Frieden „Flagge zu zeigen“! Uns empfing ein Meer von blauen und weißen Fahnen mit Friedenstauben sowie Teilnehmer*innen mit Plakaten, die die ihnen wichtigen Themen, im wahrsten Sinnen des Wortes, „auf die Straße trugen“.
Die Gewerkschafter, die an dieser Kundgebung teilnahmen, waren einstimmig der Meinung, dass sich die Gewerkschaften unüberhörbar für „Friedensfähigkeit“ statt für „Kriegstüchtigkeit“, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, für Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen einsetzen müssen. Statt für Waffen muss das Geld für Soziales, Bildung und Infrastruktur ausgegeben werden. Das ergibt sich schon allein aus den Traditionen der Gewerkschaften sowie deren Satzungen und Beschlüsse. Und dabei sollte auch einmal wieder an die Worte von Willy Brandt erinnert werden, der einmal sagte: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts!“
Die Ausgaben fürs Militär sollen in 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also ca. 85 Milliarden Euro, erhöht werden und dann in den kommenden Jahren noch weiter steigen. Und das bei der aktuellen Situation in Deutschland, wo in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur, gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. „Das ist so nicht hinnehmbar“, meinte der ehemalige Vorsitzende des sachsen-anhaltinischen Landesverbandsvorstandes, Kollege Dieter Posner. Und weiter sagte er: „Wir, die Gewerkschaftsmitglieder der DGB-Mitgliedsgewerkschaften, müssen uns endlich gemeinsam unserer Verantwortung stellen und gemäß unseren Satzungen und Beschlüssen gegen Aufrüstung und Krieg positionieren.“
Leider gaben sich am Sonntagnachmittag nur wenige Teilnehmer*innen, die an der Friedensdemo in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni teilnahmen, als Gewerkschafter zu erkennen. Aber wir wurden oft freudig und dankend als „teilnehmende Gewerkschafter“ begrüßt und angesprochen.
