Sachsen muss wieder Bahn-Land werden
„Sachsen muss wieder Eisenbahnland werden“ – darin sind sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) einig.
„ÖPNV und SPNV müssen für Kunden und für Beschäftigte attraktiver werden. Dazu gehört, sich für die Reaktivierung stillgelegter Strecken und eine bessere Anbindung der sächsischen Städte an den Fernverkehr einzusetzen“, sagte Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG bei einem Treffen mit Dulig in Dresden.
Ein wichtiger Schritt wäre ein Tariftreuegesetz in Sachsen. „Was in 14 Bundesländern möglich ist, muss auch in Sachsen möglich sein“, so Burkert weiter. „Nur durch die Beachtung repräsentativer Tarifverträge sind Beschäftigte im ÖPNV, aber auch in anderen Branchen, wirksam vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen.“ Dulig sicherte der EVG bei diesem Thema Unterstützung zu.
Nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz solle auch Sachsen „den Personalübergang bei einem Betreiberwechsel als Muss-Vorschrift in sein Tariftreue- und Vergabegesetz aufnehmen“, forderte der Gewerkschafter. „Sachsen braucht einen attraktiven ÖPNV und SPNV. Den gibt es nur mit gut bezahlten, motivierten Beschäftigten und mit ausreichend Personal. Und diese wird man nur finden, wenn Beschäftigte nicht permanent Angst haben müssen, bei der nächsten Ausschreibung ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder Einbußen bei der Bezahlung zu haben.“
Das Treffen von Martin Burkert mit Martin Dulig ist Teil einer verkehrspolitischen Offensive der EVG. Die Gewerkschaft führt derzeit Gespräche mit allen Verkehrsminister*innen der Bundesländer, um für die Unterstützung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs zu werben.
An dem Gespräch nahm auch die Landesvorsitzende der EVG, Ramona Möbius, teil. Sie begrüßte, dass Sachsen die Einrichtung einer Landesnahverkehrsgesellschaft plant. „Derzeit sind fünf kommunale Zweckverbände für die Bestellung des SPNV zuständig – das ist zu viel und zu kleinteilig.“ Von einer Landesnahverkehrsgesellschaft verspreche sich die EVG einheitliche, kundenfreundliche Regelungen. In diesem Zusammenhang könne die Nutzung von „365-Euro-Tickets“ für viele Städte und Regionen ein gutes Instrument sein.
Im Rahmen des Gesprächs unterstützte der sächsische Verkehrsminister die klare Haltung der EVG, dass Bahn-Beschäftigte nicht für die Durchsetzung der Maskenpflicht herangezogen werden dürfen. Hier sei weiter der Staat gefragt, waren sich die Gesprächspartner einig.
